Leserbrief zur Kritik der Politologie ...

Liebe Sozialisten,
ich heiße Patrick und habe dieses Semester begonnen, Politikwissenschaft und Philosophie zu studieren. Ich würde mich selbst politisch als links einordnen, auch wenn ihr wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis kommen werdet:-)
Vor kurzem ist mir zufällig eure Sozialistische Hochschulzeitung für November in die Hände gefallen. Eine Frage:Ihr seid keine Freund davon, "die Diskussionsgegenstände als bloßen Anlass zum gelehrten Abheben zu nehmen"? Wenn ich mir den Artikel zum Thema "Wahlen in der Politologie" durchlese, bekomme ich einen anderen Eindruck. Manchmal hilft es, sich lieber nicht ganz so geschwollen, dafür aber verständlich auszudrücken. Aber das ist nur ein Kritikpunkt.
Jedem sein eigener Stil, ich möchte nur die Befürchtung kundtun, dass ihr so niemanden erreichen werdet.Nun aber zum Inhalt. Wenn ich alles richtig verstanden habe, dann habe ich selten so etwas undurchdachtes und polemisches zu einem politischem Thema gelesen.
So möchte der Autor im ersten Absatz doch sagen, dass man dem Volk quasi vorlügt, es könne wirklich mitbestimmen, dabei ginge es bei der Wahl ja eigentlich nur darum, wer über das Volk herrscht. Und das spricht ja kein Demokrat offen aus. Richtig? Und direkt danach beschwert der Autor sich darüber, dass die Wahl in der Politologie zunächst nur als "Bestellung von Herrschaft" bezeichnet wird. Aber dann spricht man es ja doch offen aus, oder etwa nicht? Wie dem auch sei, so etwas meine ich mit "undurchdacht", ihr widersprecht euch selbst.
Nun eine allgemeine Kritik zu eurer "sozialistischen" Auffassung zu diesem Thema: Ich bezweifle nicht, dass in Deutschland derzeit nicht alles perfekt ist, und ich bin selbst für große Veränderungen, sowohl gesellschaftlich, als auch politisch.
Ihr greift aber allgemein die Idee einer Demokratie an, wenn ich alles richtig verstehe. Und mir scheint, ihr versteht nicht ganz und gar, was man mit Demokratie meint. Zunächst zum Begriff „Herrschaft“. Ihr tut gerade so, als würde kein Politologe sich Gedanken darüber machen, ob so etwas wie Herrschaft wirklich notwendig ist. Darüber kann man auch gerne diskutieren, was ja auch gemacht wird. Doch für gewöhnlich kommt man dann zu dem Ergebnis, dass nicht alle Menschen heilig sind und daher Schwächere geschützt werden müssen und man dafür Gesetze braucht. Und außerdem gibt es ganz allgemeine Dinge, die alle etwas angehen, die organisiert und durchgeführt werden müssen, z.B. der Bau von Straßen, Krankenhäusern etc.  Und weil 80 Millionen Menschen schwer ständig über alles notwendige diskutieren können und ein Teil der Menschen auch noch andere Dinge zu tun hat, verteilt man diese Aufgaben auf besondere Menschen, meist Abgeordnete. Dafür braucht man Wahlen.
Ihr erkennt ganz richtig, dass alle späteren Entscheidungen nicht mehr „demokratisch“ im eigentlichen Sinne sind. Es entscheiden nicht mehr alle, sondern eine ausgewählte Anzahl von Menschen, also ein aristokratisches Element. Das haben schon die alten Griechen erkannt, keine Neuentdeckung eurerseits, und wer sich wirklich mit Politologie beschäftigt, weiß das.
Dieses aristokratische Element baut man bewusst ein. Dahinter steht die Meinung, dass man zu besten Ergebnissen kommt, wenn eine Gruppe gut informierter Menschen über ein Thema diskutiert und zu Kompromissen kommt, und eben nicht wenn man ein uninformiertes Volk zu jedem Thema abstimmen lässt.
Jetzt meint ihr sicher, viele im Volk sind nicht so uninformiert und wollen sich engagieren, richtig?
Tja, da gibt´s bei einer echten Demokratie einen Trick: JEDER Bürger, der das möchte, kann sich politisch engagieren, sei es in Parteien, durch Bürgerbegehren, in Vereinen, durch Leserbriefe, …
Ihr könnt doch nicht so tun, als bestünden die derzeit „herrschenden“ Parteien nur aus ein paar Adeligen, die sich nichts sagen lassen.
Haben die Spitzen der Parteien ihre Basis nicht mehr hinter sich, werden sie abgewählt. Und jeder, der aktiv in einer Partei tätig ist, kann das Partei-Programm beeinflussen. Jeder Bürger hat also die Möglichkeit, mehr als nur ein Kreuz alle vier Jahre zu machen. So viele Menschen sagen immer diesen dummen Spruch: „Meine Stimme ändert doch eh nichts…“ Ja genau das ist doch der Sinn der Demokratie: Dass ein einzelner nicht viel entscheiden kann! Wer damit ein Problem hat, muss seine eigene Diktatur gründen. In einer Demokratie sollen gute Ideen entstehen, weiterentwickelt werden und sich durchsetzen. Hat ein Bürger eine wirklich gute Idee, dann kann er andere Menschen davon überzeugen. Je mehr, desto besser, denn desto mehr Einfluss hat er.
Und kann er niemanden überzeugen, dann sollte er sich auch nicht durchsetzen können. Prinzip verstanden? Und wie sieht euer Gegenvorschlag dazu aus? Bin wirklich gespannt, ich lass mich auch gern durch gute Argumente überzeugen. Aber sich einfach einen Teil rauspicken und den dann vollkommen destruktiv zu kritisieren, ist armselig. Stellt doch lieber mal eure konstruktiven Ideen vor, Alternativen zum derzeit Vorherrschenden, oder habt ihr so was gar nicht?
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit, auf Wiedersehen!
P.S.: Wenn ihr nicht ganz feige seid, druckt ihr diesen Leserbrief mal ab, das macht eine faire Zeitung. Ihr könnt dann auch gerne öffentlich meine Denkfehler bloßstellen. Aber soviel Courage trau ich euch eigentlich nicht zu.

... und die Antwort der SHZ-Redaktion

Hallo Patrick!

Wir übergehen die herausfordernden Unfreundlichkeiten deiner Zuschrift und kommen zur Sache. Du machst dir als angehender Politologe „Gedanken darüber, ob so etwas wie Herrschaft wirklich notwendig ist.“ Schon das ist keine objektive und neutrale Frage. Es ist nämlich nicht das Gleiche, ob man die wirklichen Gründe für die existente politische Herrschaft wissen will, oder ob man gute Gründe für sie sucht. Im dem einen Fall betrachtet man die bestimmte Gesellschaft, in der wir leben, und den bestimmten Staat. Man wird an den Aktionen und Gesetzen der politischen Macht schon herausfinden, welche Zwecke sie verfolgt bzw. welche Interessen in der Gesellschaft für ihren Erfolg staatliche Gewalt gegen andere Interessen brauchen und warum der Friede des Zusammenlebens nur unter Zwang Bestand hat. Im anderen Fall ist man dabei, Herrschaft zu rechtfertigen, indem man den Staat – jenseits der wirklichen Gesellschaft, des wirklichen Staates, also auch jenseits der wirklichen Gründe für sein Dasein – aus einer vermeintlichen Menschennatur ableitet: Die existente politische Obrigkeit geht dann in Ordnung, weil sie nicht nur in dieser, sondern in jeder Gesellschaft notwendig wäre, um gewisse anthropologische Defizite „des Menschen im Allgemeinen“ zu unterdrücken. Mit deiner abstrakten Fragestellung bekennst du dich zur zweiten Weise, über die Notwendigkeit von Herrschaft nachzudenken. Wie verkehrt dieser Versuch ist, verraten die Widersprüche deiner Argumentation.

1. Herrschaft braucht es deiner Meinung nach wegen der Menschen, die, wie du weißt, „nicht alle heilig sind.“ Nur Heilige also, Figuren, die ganz altruistisch immer nur an das Wohl der anderen denken und nicht an ihr eigenes, würden ohne Zwang und Gesetz miteinander auskommen. Weil die Menschen aber Materialisten sind und ihren Nutzen suchen, folgt für dich ganz direkt, dass sie gegeneinander um ihre Interessen kämpfen, so dass der „Schwächere“ unter die Räder kommt. Es versteht sich aber gar nicht von selbst, dass die Interessen des einen sich mit den Interessen der anderen nicht vertragen sollten. Gewiss, die Menschen sind verschieden und  ebenso sind es ihre Bedürfnisse; aber ein Unterschied der Interessen impliziert keinen allgemeinen und notwendigen Gegensatz zwischen ihnen. Wenn sich Leute aber nur in einzelnen und zufälligen Fällen in die Quere kommen – wenn etwa der eine niesen muss und der andere sich vor Ansteckung fürchtet, wenn der eine laute Musik liebt, der andere dagegen sein Ruhe, dann gehen sie sich aus dem Weg oder arrangieren sich sonst irgendwie, sofern sie nicht ganz durchgeknallt sind. Jedenfalls ist der Staat nicht erfunden worden, damit der Nachbar die Musik leiser stellt.
Dir ist ein allgemeiner und notwendiger Gegensatz der Interessen freilich völlig selbstverständlich. Tatsächlich kannst du für deine Auffassung auf jedermann bekannte Erfahrungen verweisen. Man braucht nur einen Blick in die Welt zu richten, um „den Menschen“ zu sehen, der um seines Vorteils Willen schachert und erpresst, betrügt, raubt und mordet. Wir geben nur zu bedenken, dass das, was man da sieht, keine menschlichen Wölfe im Naturzustand sind, sondern kapitalistische Erwerbsbürger in einem staatlich verordneten Rechtszustand. Die Staatsmacht antwortet nicht auf eine ihr vorausgesetzte Menschennatur, sondern richtet mit dem in der Verfassung verankerten Privateigentum die Interessen und Interessengegensätze ein, die sie dann zu „friedlicher Koexistenz“ im Rahmen der Gesetze zwingt. Nur in der Welt des Eigentums ist es normal, ja notwendig, sich auf Kosten anderer zu bereichern. In der privatwirtschaftlichen Arbeitsteilung produziert jeder für fremdes Bedürfnis – der Bäcker will seine Semmeln nicht selber essen –, aber nicht um es zu befriedigen, sondern um dem Bedürftigen Geld aus der Tasche zu ziehen. Der Verkäufer will einen möglichst hohen Preis kassieren, der Käufer möglichst wenig bezahlen. Die vom Staat geschaffenen und ermächtigten Interessen der Privateigentümer stehen per se im Gegensatz zueinander. Der ihnen verordnete Geschäftsverkehr bleibt gewaltfrei nur, wo das Auge des Gesetzes sie beständig überwacht und allfällige Übergriffe auf Person und Eigentum des Interessengegners ahndet.
Dass aber „der Mensch“, weil er kein Heiliger, sondern ein eigeninteressiert Handelnder ist, Herrschaft braucht, ist damit noch lange nicht bewiesen. Dieser Beweis gelingt dir und der Politologie nur mit einem Trick. Zuerst abstrahiert man vom Staat und denkt sich die existenten, durch die Rechtsordnung hergestellten Interessengegensätze als natürliche: Der Mensch ist ein Wolf, der raubt und mordet. Und dann leitet man aus der so gewonnenen Menschennatur das ab, was man im Ausgangspunkt weggelassen hat, den Staat. Ohne ihn würden die Wölfe übereinander herfallen, rauben und morden.
Wo bei Thomas Hobbes, dem Urvater der Staatsrechtfertigung, reißende Bestien voreinander, sind es bei dir die „Schwächeren“, die vor unheiligen Egoisten „geschützt werden müssen“. Merkst du nicht, dass du von einer Welt des Kampfes und der Konkurrenz redest, wenn es Verlierer und Schwache zu schützen gibt? Du wendest dich der Eigenart dieses modernen Kampfes ums Dasein keinen Augenblick zu, sondern freust dich über die Existenz des Staates, den du nun aus dem Schutzbedürfnis der sozial Schwachen hervorgehen lässt. Dass er mit der Einrichtung einer privatwirtschaftlichen Ordnung erst einmal dafür sorgt, dass es „sozial Schwache“ gibt, lässt du unter den Tisch fallen, um ihn als unverzichtbaren Retter der Witwen und Waisen, Arbeitslosen und Rentner hochleben zu lassen. Immerzu blickst du in die kapitalistische Welt, um die schlechte Natur des Menschen und den Segen zu erspähen, den die politische Herrschaft diesem Mängelwesen stiftet. Dabei gehst du auch noch recht selektiv vor. So nette Sachen wie „Schwächere schützen“ fallen dir beim Staat ein. Schützt er nicht auch manch anderes? Die „Starken“, den Profit, das Vermögen der Reichen, das Recht der Bank auf Zwangsvollstreckung? Nun ja, das darf einem eben nicht einfallen, wenn man politische Herrschaft für eine Wohltat halten will.

2. Der Staat ist dir zufolge ferner nötig, um „ganz allgemeine Dinge“ zu organisieren, „z.B. den Bau von Straßen und Krankenhäusern etc.“
Während dir in Punkt 1 zwei aus der bürgerlichen Welt bekannte Phänomene einfallen – die sozial Schwachen und die rücksichtslosen Egoisten – und du damit eigentlich nur beweist, dass Privateigentümer einen Staat brauchen, führst du jetzt zwei echt gute Aufgaben an, um Herrschaft zu begründen. Richtig: Straßen und Krankenhäuser braucht eine moderne Gesellschaft. Dumm nur für deine Beweisabsicht, dass es dafür gerade keine Herrschaft, weder Befehl noch Gehorsam braucht. Die damit Versorgten haben keinen Grund, sich zu widersetzen, und die Macher schädigen niemanden, brauchen daher auch keinen Unterdrückungsapparat, um ihr Vorhaben durchzusetzen. (Gewiss, im Kapitalismus sind selbst nützliche Sachen wie Straßen und Krankenhäuser Rechtsaffären und ohne Steuereintreiber und Entschädigungsklagen nicht zu haben. Privateigentümer sehen ihre Ansprüche eben auch von echten Gemeinschaftsaufgaben beschädigt, oder wittern einfach die Chance, ordentlich Kasse zu machen. Aber das liegt am Privateigentum, nicht an Straße und Klinik.)

3. Als letzten „guten“ Grund für die Trennung zwischen den politischen Repräsentanten, die entscheiden, und dem Volk, über das entschieden wird, bemühst du die Vorstellung einer endlosen Debatte von allzu vielen Teilnehmern. Politische Herrschaft denkst du dir als pragmatische Vermeidung einer alles, vor allem die notwendige Arbeit, verhindernden Zeitverschwendung, die mit direkter Demokratie verbunden wäre. Auch diese schöne Idee ist nicht ganz widerspruchsfrei: Wieso sollten Diskussionen endlos geraten, wenn wirklich ein gemeinsames Anliegen verhandelt wird? Es sind doch schon wieder gegensätzliche Interessen unterstellt, wenn die Beratung über Mittel und Zwecke kein Ende findet. Oder andersherum: Wo ein wirklich gemeinsames Anliegen verhandelt wird, müssen gar nicht alle Betroffenen über alles mitreden; sie können die nähere Ausführung getrost einem kundigen Verwalter überlassen, der diesen Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge zu seiner Sache macht. Der wäre dann freilich kein Fall des „aristokratischen Elements“ in der Demokratie, kein Träger der Macht über andere, sondern nur Funktionsträger in der Arbeitsteilung. Er fällt nicht Entscheidungen darüber, was einem „uninformierten Volk“ zusteht, sondern erledigt eine alle betreffende und alle interessierende Aufgabe. 

Zusammengefasst ist dein Brief ein Nest voller Widersprüche. 
- Du redest von einer Herrschaft, die von denen, die sie kommandiert, eigentlich gar nichts will, außer – ausgerechnet – den Beherrschten dienen. Einmal denkst du an so etwas wie Aristokraten, die Macht ausüben, um dem dummen Volk zu helfen, dann wiederum an hilfreiche Organisatoren und Verwalter, die herrschen. 
- Dann kennst du einen schlechten Menschen, der seine Wolfsnatur aber eigenartigerweise nicht ausleben, sondern durch eine Herrschaft unterdrückt bekommen möchte. Bei der Charakterisierung dieses herrschaftsbedürftigen Wesens verfährst du zudem wahllos: Einmal ist er von Natur aus rücksichtslos und egoistisch und braucht deswegen die Knute. Ein anderes Mal ist er nicht gemein, sondern nur „uninformiert“. Und dann ist er weder dumm noch gemein, sondern einfach zu zahlreich. „80 Millionen Menschen können schwer ständig über alles notwendige diskutieren“. Du musst dich entscheiden: Entweder es braucht den Staat wegen der Vielzahl der Menschen, dann ist es völlig belanglos, ob sie informiert oder uninformiert oder böse sind. Oder es braucht den Staat, weil die Menschen unheilige Interessen haben, dann ist es wieder gleichgültig, wie viele und wie gebildet sie sind. 
Nützliche Herrschaft und herrschaftsbedürftige Menschen – anders als mit solchen Widersprüchen ist offenbar die Rechtfertigung des Staates nicht zu haben. Womit wir deine Frage nach unseren „konstruktiven Ideen“ auch fast schon beantwortet hätten. Wenn die Rechtfertigungslehre des Staats in so ein Nest von Widersprüchen führt, dann spricht einiges dafür, es einmal mit der eingangs erwähnten Alternative zu probieren. Wenn hier demokratische Herrschaft angesagt ist, dann frage nach deren Grund. Vielleicht stößt du ja auf einen, der dennoch nicht für die Herrschaft spricht. Das wäre nicht verwunderlich. Schließlich ist Herrschaft ja kein sonderlich erfreulicher Tatbestand: Die einen setzen ihren Willen mit Gewalt durch, die anderen müssen parieren. Schlechte Sachen haben meist auch schlechte Gründe. 

P.S.: Dass du den ersten Absatz unseres Artikels nicht verstehst, verstehen wir nicht. Hier wird ein Widerspruch aufgespießt: Die Demokratie behauptet, dass der Bürger durch die Wahl die Politik bestimmen kann – und was bestimmt er? Leute, die über ihn bestimmen. Wir haben nicht behauptet, Politologen würden das Faktum der Herrschaft verheimlichen. Nein, sie reden dauernd von der politischen Herrschaft, aber sie denken sie nicht. 

www.sozialistischegruppe.de/hefte/2008/Leserbrief_Politologie.txt