Die gute Nachricht aus Berlin: ”Jetzt brauchen wir wieder bessere Löhne”
Die Überraschung ist gelungen: ”Mut zu höheren Löhnen” fordert Vize-Kanzler Müntefering; und auch Frau Merkel wünscht sich ”angemessene Lohnerhöhungen”. Schließlich, so versichert die Kanzlerin, sei es ja nur ”selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden.” (SZ, 5.12). SPD-Chef Beck erläutert den Vorstoß der Regierung:
”Wegen der wirtschaftlichen Schwäche und der internationalen Konkurrenz waren Lohnerhöhungen eine Zeit lang nicht möglich. Aber jetzt ist es Zeit für eine Lohnpolitik, die den Arbeitnehmern angemessene Lohnerhöhungen zubilligt ... Die gegenwärtige Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen in Deutschland ist auf Dauer ein Sprengsatz. Hier müssen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit schaffen” (BamS, 3.12).
1.
 ”Lohnerhöhungen, die eine Zeit lang nicht möglich waren”: Damit spielt der oberste Sozialdemokrat darauf an, dass Staat und Kapital die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer seit über einem Jahrzehnt systematisch gesenkt haben. Die Unternehmer haben sich Lohn durch Entlassungen erspart und die verbliebenen Arbeiter dazu gezwungen, für den Erhalt ihrer Einkommensquelle auf Einkommen zu verzichten und für immer weniger Geld immer mehr zu arbeiten. Der Staat hat den Unternehmern dabei nach Kräften den Rücken gestärkt und die ”gegenwärtige Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen” gezielt herbeiregiert. Die Politik hat sich die Förderung des ”Wachstums” auf die Fahnen geschrieben, als entscheidendes Hindernis dafür die Lohn- und Lohnnebenkosten im ”Hochlohnland” Deutschland ausfindig gemacht und sich um eine entsprechende Therapie für den ”Sanierungsfall Deutschland” bemüht. Die Verarmung des Volks hat die Regierung wie ein Rezept zur Schaffung von nationalem Reichtum eingesetzt und in schöner Regelmäßigkeit aus dem unterbliebenen – oder jedenfalls den herrschaftlichen Anforderungen nicht genügenden – Kapitalwachstum geschlossen, dass das Volk wohl immer noch über seine ”Verhältnisse” gelebt, der Staat also noch viel zuwenig für die Schaffung gesunder marktwirtschaftlicher Zustände auf dem Arbeitsmarkt unternommen hat. Entsprechend dem Motto ”Sozial ist, was Arbeit schafft” hat die Politik mit einer ganzen Serie von Gesetzen den Sozialstaat umgemodelt und dabei das Arbeitslosenschicksal so abschreckend gestaltet, dass sich auch die arbeitende Bevölkerung der gebieterischen Devise ”Hauptsache Arbeit!” weniger denn je entziehen kann und allen betrieblichen Vorschlägen zur Neufestsetzung des Verhältnisses von Lohn und Leistung aufgeschlossen gegenübersteht. Und für all diese Maßnahmen hat die Regierung von den Betroffenen Duldung und Zustimmung verlangt und ihnen dabei ihre Abhängigkeit vom Profit ihrer Arbeitgeber unter die Nase gerieben.
2.
Nach jahrelanger angestrengter Reformpolitik ist es endlich soweit: Der Aufschwung ist da! Die Unternehmen machen Gewinne ”wie schon lange nicht mehr”, und in einigen Branchen und Betrieben soll es, wie man hört, sogar schon ”richtig brummen”. Jetzt, wo es ”der Wirtschaft” wieder gut geht, wird alles wieder gut: Deutschland kann seine Rolle als Exportweltmeister weiter verteidigen und ist wieder ordnungsgemäß die ”Wachstumslokomotive” in Europa; die Staatseinnahmen steigen, und der Staatshaushalt erfüllt wieder alle nationalen und europäischen Erfolgsmaßstäbe. Die Wirtschaft bewährt sich als nationale Reichtumsmaschinerie; damit ist grundsätzlich auch in der Welt der Politik alles in Ordnung.
Aber: Die Umfragewerte für die Regierungsparteien verharren – allen nationalen Erfolgsmeldungen zum Trotz – auf einem historischen Tiefstand, und die Stimmung in der Bevölkerung will einfach nicht zusammen mit den Unternehmensgewinnen steigen. Noch bevor die Unzufriedenheit lautstark geäußert wird, haben die politischen Führer sich bereits zu ihrem Sprachrohr gemacht und erklären, wo der Schuh drückt: Das Volk leidet an einer ”Gerechtigkeitslücke”, weil Löhne und Gehälter sich in einem bislang nicht gekannten Maß ”auseinanderentwickeln”. Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, miese Arbeitsbedingungen – für sich gesehen ist das alles kein Problem, daran haben sich die Arbeitnehmer in den letzten Jahren schon gewöhnen können. Und die hohen Gewinne, die die Unternehmer mit den verschlankten und auf maximale Leistung getrimmten Belegschaften erwirtschaften, gehen ohnehin in Ordnung. Aber explodierende Gewinne und sinkende Löhne: Diese Kombination hält die Regierung, bildlich gesprochen, für einen ”Sprengsatz”, weil sie nicht zu dem Bild passt, das sich die Lohnabhängigen von der Sozialpartnerschaft in ihren Betrieben machen und machen sollen. Ihre Abhängigkeit vom Gang der Geschäfte dürfen und sollen sich die Arbeitnehmer nicht nur negativ, als eine schicksalhafte Bedrohung, die ihre gesamten Lebensverhältnisse beständig in Frage stellt, sondern auch als eine positive Verknüpfung vorstellen, in der ihr Wohlergehen auch mit aufgehoben ist; die Opfer, die ihnen in schlechten Zeiten abgepresst werden, dürfen die Belegschaften sich mit der Erwartung versüßen, dass sie dann in guten Zeiten auch am allgemeinen Wohlstand beteiligt werden. ”Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch den Menschen gut” – für eine Enttäuschung, die auf Basis dieser Lebenslüge der Marktwirtschaft erwächst, haben treusorgende Landesväter- und Mütter sogar ein gewisses Maß an Verständnis.
3.
Die Politik beschließt, dass es jetzt an der Zeit ist, etwas gegen die schlechte Stimmung im Land zu unternehmen. Sie gibt dem Unmut der Lohnabhängigen öffentlich Recht- und hat damit schon den ersten Schritt zur Entschärfung des ”Sprengsatzes” getan. Darüber hinaus signalisiert sie an die Tarifparteien, dass in der nächsten Tarifrunde für die Arbeitnehmer ein wenig mehr ”drin” sein muss, damit sie sehen, dass der Lohnverzicht der letzten Jahre sich auch lohnt. Dabei behalten verantwortliche Politiker von Anfang an im Auge, dass – auch wenn die Kombination von hohen Gewinnen und niedrigen Löhnen nicht zu dem Bild passt, das die Bevölkerung sich von einer sozialen Marktwirtschaft machen soll – die beiden Größen aber in der Sache ganz hervorragend zusammenpassen. Deshalb hat die Politik auch ein offenes Ohr für die Sorgen ihrer Kapitalisten, die sofort davor warnen, dass ”überzogene Lohnforderungen die aktuell bessere konjunkturelle Entwicklung gefährden oder sogar beenden könnten” (Arbeitgeberpräsident Hundt, SZ, 5.12.). Dezent weisen die Arbeitgeber darauf hin, dass man ”den Zusammenhang zwischen Lohnerhöhungen und Entlassungen” – den sie tatkräftig herstellen - ”immer im Auge behalten muss” und sind sich mit einer besorgten Öffentlichkeit darüber einig, dass der schönste Lohn für den Lohnverzicht ja wohl darin besteht, dass sich die Arbeit wieder lohnt. Jedenfalls für die Unternehmer, die schon wieder Neueinstellungen vornehmen und sich dafür als die Vollbringer eines ”kleinen Wirtschaftswunders” feiern lassen. Soll man das alles auf’s Spiel setzen? Sachkundig machen sie darauf aufmerksam, dass es sich ihre Belegschaften überhaupt nicht leisten können, von einer wirtschaftlichen Entwicklung profitieren zu wollen, die nur auf ihre Kosten zustande gekommen ist und nur auf ihre Kosten aufrechterhalten wird. 
Neben solchen immergrünen Weisheiten des marktwirtschaftlichen Verstandes kennt die Regierung aber auch einen ganz speziellen Grund, warum die beklagte ”Auseinanderentwicklung von Kapital und Einkommen” nicht nur ”gegenwärtig” eine gegebene Tatsache, sondern auch zukünftig ein ”Trend” ist, auf den man sich einfach einstellen muss: Sie hat die Lohnkosten als den entscheidenden Hebel ausfindig gemacht, mit dem sie die ”internationale Konkurrenz” in ihrem Sinn entscheiden und die Nutzenverteilung auf den Weltmärkten zu Gunsten der eigenen Nation weiter sichern und ausbauen will. Für dieses Programm ist kein Erfolg deutscher Multis auf den Weltmärkten und keine nationale Wachstumsziffer groß genug. Für die CDU ist es daher ganz selbstverständlich, dass auch in den guten Zeiten des Aufschwungs ”Standortvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen” und ”Zugeständnisse der Arbeitnehmer in der Nominallohnpolitik” zum wirtschaftlichen Alltag ganz einfach dazugehören. Flankierend dazu beschließt die Kanzlerin, mit dem Reformwerk der Regierung fortzufahren, trotz und gerade wegen der ”guten wirtschaftlichen Zahlen”, und wohl wissend, ”welche Belastungen für die Bürger damit verbunden sind.”
Für einen Kompromiss zwischen den Klassen ist da kein Platz  - in keiner Phase der Konjunktur.
4.
Ein ”fairer Anteil der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg” muss dennoch sein; schließlich sind die großen Volksparteien - der Name sagt es schon - nicht die Anwälte der Besserverdienenden, sondern die Vertreter des gesamten Volkes. CSU-Chef Stoiber will einen ”Ansatz für Gerechtigkeit in der Globalisierung” (Die Welt, 6.12.) entwickeln, und die große Schwesterpartei beschließt, die bewährte Sozialpartnerschaft um eine ”soziale Kapitalpartnerschaft” zu erweitern. Das gefällt auch dem sozialdemokratischen Koalitionspartner. SPD-Chef Beck erklärt dem lesenden Arbeiter dieses Vorhaben gerne näher. Und zwar auf Antrag der Bildzeitung so, dass ”wir alle es verstehen”:
”Es geht darum, die Spielräume, die in der Wirtschaft für Einkommensverbesserungen zur Verfügung stehen, zu erweitern. Das funktioniert dann, wenn ein Teil dessen, was die Beschäftigten erhalten, im Unternehmen verbleibt. Einigen Unternehmen wird es im kommenden Jahr wahrscheinlich nicht möglich sein, über zwei Prozent Lohnsteigerung hinauszugehen. Ein zusätzlicher Prozentpunkt wäre aber unter Umständen möglich, wenn er als Kapital im Betrieb verbleiben würde. Dieses Geld wirkt dann wie Eigenkapital, wie erhöhte Liquidität. Genutzt werden kann der Kapitalstock, den man sich dann über 20 oder 30 Jahre anspart, im Alter. Dann dient er zur Absicherung des Lebensstandards oder man lässt ihn im Unternehmen und kann ihn vererben” (Beck, BamS, 3.12).
Dass der Investivlohn rücksichtslos gegen jedes Interesse der Arbeitnehmer am Lohn ist: Das muss man nicht beweisen, das erledigt der SPD-Chef schon selbst. Bemerkenswert ist aber die Logik, der dieser Vorschlag folgt: Außerhalb jeder Diskussion ist es, dass den Unternehmen nur soviel an Lohnerhöhung zuzumuten ist, wie diese mit ihrer Gewinnrechnung für vereinbar halten. Auf dieser Basis gilt es, den Arbeitnehmern einen ”fairen Anteil” am Betriebsergebnis zu verschaffen und eine Lohnform zu entwickeln, die die ”Spielräume” für Einkommensverbesserungen erweitert: Wirtschaftlich vernünftig ist eine Lohnerhöhung in Form des Investivlohns, weil sie den Lohn überhaupt nicht erhöht, sondern das Geld den Betrieben wie ”Eigenkapital” zur Verfügung steht; und wenn die Auszahlung doch einmal fällig wird – so etwa in ”20 oder 30 Jahren” -, dann dient sie ”der Absicherung des Lebensstandard im Alter”, die die Arbeitnehmer wegen der Reformwut der Regierung (”Rente mit 67”) dann auch bitter nötig haben. Der Investivlohn ist eine arbeitnehmerfreundliche Errungenschaft, gerade weil diese Lohnform rücksichtslos gegen jedes Interesse der Arbeitnehmer am Lohn ist und sich ausschließlich an der Gewinnrechnung der Arbeitgeber orientiert. Gerechtigkeit für die Belange der Arbeitnehmer und Rücksichtslosigkeit gegen ihre Interessen werden so zu Synonymen.
Der Investivlohn nimmt das Argument, mit dem Arbeitnehmer eine Berücksichtigung ihrer Interessen einklagen, beim Wort: Er beteiligt die Lohnabhängigen in “wettbewerbsverträglicher Weise” an dem Erfolg, den das Kapital mit ihrer verbilligten Arbeit erzielt. So wird aus dem Arbeiter ein Aktionär, der wie ein Finanzkapitalist auf den guten Gang der Geschäfte spekuliert – allerdings nicht mit einem überschüssigen Geldvermögen, sondern mit einem Lohn, der zum Leben immer weniger reicht.
5.
In diesem Geist bereitet sich die Öffentlichkeit auf die nächste Tarifrunde vor. Eine gut unterrichtete Wirtschaftsredaktion weiß, was hier auf keinen Fall eintreten darf:
”Nichts wäre schlimmer als Lohnerhöhungen auf breiter Front. Selbst eine vor Glück taumelnde Branche wie der Stahl wird dem nächsten Abschwung nicht entkommen und darf sich deshalb keine unwiderruflichen zusätzlichen Belastungen ans Bein binden. Nichts spricht andererseits dagegen (und alles dafür), Arbeitnehmer über weiterhin maßvolle Tarifanpassungen hinaus in Form von Einmalzahlungen und Gewinnbeteiligungen an der guten Ertragslage teilhaben zu lassen. Nur diese Methode bietet beim nächsten Abschwung einen gewissen Puffer, bevor Stellenabbau und Entlassungen nötig werden.” (SZ, 22.12)
Dass eine ganze Klasse vom Lohn ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, und sich die Lebensnotwendigkeiten nicht nach den aktuellen Geschäftsergebnissen der jeweiligen Branche oder des jeweiligen Betriebes richten: Das kommt hier nur noch als die Sorge vor, die Unternehmer könnten womöglich dazu genötig werden, sich ”Belastungen ans Bein zu binden”, die es nicht an die betrieblichen Erfordernissen angepasst und jederzeit widerruflich sind. Dagegen hilft eine Berücksichtigung der Arbeitnehmer in Form von Prämien und Gewinnbeteiligungen, die - wenn schon um einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer geht, dann auch bitte konsequent - den Arbeitnehmer nicht nur am Erfolg, sondern auch am Risiko seines Betriebes beteiligen. Das macht noch viel radikaler als alle traditionellen Formen des Leistungslohns den Grund des Unternehmens für die Bezahlung von Lohn - die Mobilisierung von gewinnbringender Arbeit - zum Maßstab der Bezahlung, macht also den Anspruch des Kapitals an die Belegschaft, nichts als eine variable Manövriermasse der Plusmacherei zu sein, endgültig und schon durch die Form  der Bezahlung wahr. Innovative Unternehmen, die in ihren Betrieben  bereits seit längerem nennenswerte Teile der betrieblichen Lohnkosten in dieser Form bezahlen, berichten erfreut, dass Prämien und Gewinnbeteiligungen die Moral und Motivation der Belegschaft erhöhen. Damit ist endgültig beweisen, dass der Gegensatz des Kapitals zu seinen Bediensteten dadurch überwunden ist, dass diese ihm in der denkbar radikalsten Weise untergeordnet sind.
Gewiss: Diese zukunftsweisende Form der Lohnzahlung ist zunächst nur für den Teil des Lohns vorgesehen, den die lieben Mitarbeiter nach Jahren des Lohnverzichts demnächst zusätzlich erhalten sollen. Aber alle schönen Dinge haben einmal klein angefangen.

www.sozialistischegruppe.de/hefte/2007/Lohn.txt