Die Islamkonferenz: Mit Allah für Deutschland
Am 27.9.06 beginnt die erste „Deutsche Islamkonferenz“. Gastgeber ist der Bundesinnenminister. Er möchte auf alle muslimischen Organisationen als „Teil der Gesellschaft zugehen“ und erhält dafür von der Öffentlichkeit schon vorab den Ehrentitel „Wolfgang der Weise ... Ausgerechnet dem konser­vativen Innenminister ist geglückt, was Rot-Grün in sieben Jahren nicht über sich bringen konnte – die beherzte öffentliche Anerkennung der zweitstärksten Religion hierzulande. Der Islam ist jetzt für alle erkennbar kein Gastarbeiterglaube mehr, der mit seinen Trägern auch wieder verschwinden wird.“ (Die Zeit, 5.10.) Es hat sich also nicht etwa am Charakter dieser Reli­gion irgendetwas ge­ändert, sondern die öffentliche Gewalt ändert ihre Stellung zu den Jüngern Mohammeds, die mitt­lerweile unser Gemeinwesen so dauerhaft wie zahlreich bevölkern. Sie sollen hinkünftig nicht mehr von vornherein als mindestens lästige Exoten, wenn nicht gleich als der nicht nur klammheimlichen Sym­pathie mit dem Terror Verdächtige behandelt werden, sondern „sich als deutsche Muslime fühlen können.“ (Schäuble, FAZ, 27.10.) Damit „sie sich in diesem Land heimisch fühlen“, haben allerdings zuerst sie eine Leistung zu erbringen, und zwar die, da kennt der christliche Innenminister sich aus, welche ihre christlichen Brüder und Schwestern schon vor geraumer Zeit erbracht haben, nämlich, „diesen Staat in seiner Weltlichkeit nicht länger als etwas Fremdes, ihrem Glauben Feindliches er­kennen, sondern als die Chance der Freiheit, die zu erhalten und zu realisieren auch ihre Auf­gabe ist. Dieser Satz gilt analog für die Muslime in Deutschland. Nehmen sie ihn ernst, werden sie deutsche Muslime.“ (ebd.) Die Gleichstellung mit dem Christentum gibt es also nicht zum Nulltarif. So weit ist es mit der Parallele zwischen Wolf­gang und Lessings Nathan, dem Weisen, der literarischen Symbol­figur für Toleranz, eben doch nicht her. Wollen die Anhänger Allahs in deren Genuss kommen, müssen sie erst einmal einen pauschalen Verdacht ausräumen, den ihnen Schäuble wie einen Tatsa­chenbefund präsentiert: Sie wollten alles immer nur Gott und nichts dem Kaiser geben. Davon haben sie Abstand zu nehmen, dann dürfen und sollen sie an der Verwirklichung des höchsten Wertes un­seres Gemeinwesens mitwirken. Der Innenminister bleibt hier dankenswerterweise nicht im Abstrak­ten, sondern erläu­tert ziemlich konkret, wie man sich das mit der „Freiheit“ vorzustellen hat:
1. Toleranz wird nur dann gewährt, wenn sie Deutschland nützt
verdeutlicht Schäuble unter Verweis auf Friedrich den Großen:
„‚Alle Religionen sind gleich gut, wenn nur die Leute, die sich zu ihnen bekennen, ehrliche Leute sind; und wenn die Türken (und Heiden) kämen und wollten das Land bevölkern, dann wollen wir ih­nen Moscheen (und Kirchen) bauen.‘ Der Große Kurfürst wie auch Friedrich der Große wuss­ten als Realpolitiker sehr genau, was sie wem warum gewährten. Preußen billigte all jenen aus politischen und nicht etwa religiösen Gründen Toleranz zu, die bereit waren, sich aktiv und pro­duktiv am Aufbau des Landes zu beteiligen und dessen Gesetze zu akzeptieren.“ (ebd.) Freiheit, und daran hat sich nach Auffassung des Innenministers, der ja für die maßgebliche Interpretation dieses Gutes zuständig ist, anscheinend seit dem aufgeklärten Absolutismus nichts geändert, wird nicht etwa gewährt, damit die Untertanen tun und lassen können, was sie wollen. Der Staat ver­pflichtet sich vielmehr aus pragma­tischen, „politischen“ Gründen auf diesen Wert, damit seine Bürger dem „Land“, d.h. ihm nutzen. Er toleriert ihre Religion, wenn bzw. weil deren Anhänger „ehrliche Leute“ sind, also Untertanen, wie sie sich eine Obrigkeit nur wünschen kann. Sie „akzep­tieren“ nicht nur gewissermaßen passiv seine Autorität, sondern bringen ihn voran. Mit dem Alten Fritz ist sich der Innenminister also nicht nur in der instrumentellen Handhabung von „Freiheit“ im Allgemeinen einig, die ausschließlich nach Maß­gabe ihres Nutzens für den Fortschritt der Nation gewährt wird, sondern auch hinsichtlich des instru­mentellen Umgangs mit den religiösen Überzeu­gungen der Bürger im Besonderen. So er sich als nütz­lich erweist, ist jeder religiöse Fimmel gleich gut und damit gleich gültig. Quasi als Belohnung für ihre „produktive“ Untertanengesinnung be­kommen die jeweiligen Anhänger dann staatlicherseits die einschlägigen Kultstätten spendiert. Diese „Anerkennung“ blieb dem Islam in Deutschland bisher ver­sagt. Und das will Schäuble ändern. Er hat sich also dazu entschlossen, den Islam als eine Religion zu behandeln, die wie ande­re auch ihren Beitrag zu der selbstbewussten Knechtsgesinnung leistet, welche die Herrschaft an ihren Leuten schätzt: Die beständige, freiwillige, ihnen zur zweiten Natur ge­wordene Re­lativierung aller eigenen Ansprüche und Interessen an „höheren“ Notwendigkeiten. Und nachdem der Innenminister sich entschieden hat, den Muslimen eben diesen positiven Beitrag zum Sinnstif­tungsangebot der Nation zu attestieren und in entsprechende Verhandlungen mit ih­nen einzu­treten, entdeckt er an ihrer Religiosität einen ganz besonderen Charme, was ihn zu folgendem Kom­pliment veranlasst:
2. Der Islam verkörpert die Tugenden, die Deutschland braucht
„Der Islam hat bei allen Kontroversen etwa über die Rolle der Frau oder das Verhältnis von Reli­gion und Rechtsstaat, einiges beizutragen, was vielen Deutschen zu entgleiten droht: etwa die Be­tonung der Wichtigkeit von Familie, den Respekt vor den Alten, ein Bewußtsein und Stolz mit Blick auf die eigene Geschichte, Kultur, Religion, Tradition, das tägliche Leben der eigenen Glaubensüberzeu­gung. Muslime können gerade an dieser Stelle sehr viel beitragen in dieser Gesellschaft.“ (ebd.) So kommt für den „innenpolitischen Hardliner“ und „law and order“-Verfechter die be­rüchtigte „Paral­lelgesellschaft“ zu unerwarteten Ehren: Gerade deren Angehörige könnten ihre deutschen Mitbürger durchaus Mores lehren. Wenn sie nämlich ihren Glauben im Verhältnis zum „Rechtsstaat“ re­la­ti­vie­ren, wie der es für angebracht hält, dürfen, ja sollen sie umgekehrt ihre ein­schlägigen religiösen Sitten und Gebräuche in der Gesellschaft uneingeschränkt (aus)leben. Und zwar weil sie so das bei­spielhaft vorleben, worin für einen Konservativen schon immer das Weiß-Warum von Gesellschaft be­steht. Statt als „verantwortungslose Ichlinge in einer individualisierten Singlegesellschaft verzweifelt nach Selbstverwirklichung zu streben“ (Schäuble, Seehofer et al.) sollen die Individuen ihre Identität in der Hingabe an Kollektive bzw. Werte finden, die jenseits ihrer Interessen liegen. Wel­che das im Einzelnen sind, darauf kommt es gar nicht weiter an. „Kultur“, „Tradition“ etc. werden lediglich zitiert als sinnstif­tende Bezugs­punkte unter anderen, die nur in Hinblick auf ihre Funktion interessieren, nämlich die Einbettung der Individuen in das große Ganze zu gewährleis­ten. Dergestalt als mit Wille und Be­wusstsein ausgestat­tete Herdentiere richten sich die Menschen nach lauter vorgegebenen Zwecken und den damit einhergehenden Verhaltensrichtlinien, die sie für das ihnen einzig Gemäße erachten. Die staatlich geltend gemachten Ansprüche, für welche diese Geisteshaltung funktional ist, brauchen dabei gar nicht thematisiert zu werden, auch wenn man Schäuble mit der Unterstellung sicher nicht unrecht tut, dass er als pragmatischer, berech­nender Innenminister beim Wert „Familie“ immerzu an „die drohende demografische Lücke“, also an mehr in Deutschland geborenes Menschen­material im Allgemeinen und die Sanierung der Renten- und Pflegeversicherung im Besonderen denkt. Auf alle Fälle zeichnen sich Staats­bürger wie unser Innenminister sie haben will durch ihr praktisches Bekenntnis zu lauter Befangenheiten aus. Gelebte Religion mit all ihren reaktionären Ge- und Verboten, deren Anhänger diese aus tiefster eigener Überzeugung befolgen und damit gleichzeitig Deutschland einen Dienst er­weisen, also aus freien Stücken nichts als Unfreiheit praktizieren, das ist so ungefähr das Ideal von Freiheit unseres frei­heitlichen Innenministers.
3. Freiheit ist gleich Pflicht
Aber bevor die Muslime diese von ihm gewünschte Funktion als moralische Leuchttürme in einem Meer von Ichbezogenheit wahrnehmen können, haben sie ihrerseits noch einiges in Ordnung zu bringen. Auch in organisatorischer Hinsicht gilt es, sich an den Christen ein Beispiel zu nehmen: „Vielleicht können wir Impulse geben, dass sich die Muslime so organisieren, dass wir re­präsentative Gesprächspartner haben. Die Muslime wollen vom Staat gleichberechtigt behandelt werden, so wie die christlichen Kirchen. Dann müssen sie aber auch die organisatorischen Voraussetzungen schaf­fen.“ (Schäuble, SZ, 26.9.) Damit ist beileibe nicht nur an einen bloß formalen Rahmen gedacht. In­dem die anvisierte einschlägige Dachorganisation aller Muslime diese im Verhältnis zum Staat „re­präsentiert“, wird sie von diesem mit dem Status eines An­sprechpartners beehrt, der gewissermaßen auf Augenhöhe mit der obersten Gewalt verkehrt. Der Preis dieser Anerkennung ist umgekehrt die Pflicht, sich für die Durchsetzung all dessen unter den Imamen, Mullahs und Muezzins sowie der Schar der Gläubigen in Anspruch nehmen zu lassen, was der Staat jeweils von seinen „deutschen Muslimen“ verlangt. Der Innenminister versteht sich eben auf die Dialektik von Recht(en) und Pflicht(en). Letztere erwachsen nämlich den Muslimen nicht nur schlicht daraus, dass sie nun einmal hier und damit sowieso den hiesigen Gesetzen un­terworfen sind, sondern vor allem daraus, dass „wir“ sie freundlicherweise als Teil von „uns“ be­trachten, also gewissermaßen eingemeindet haben. Dieses großzügige Entgegenkommen müssen sie selbstverständlich praktisch rechtfertigen: „Der Islam ist in­zwischen Teil Deutschlands und Europas; also muss er auch die Grundregeln und Normen und Werte, die Europa konstituieren, akzeptieren.“ (ebd.) Um das sicherzustellen, sollen „Islamunterricht an staatlichen Schulen“ angeboten, „Imame in Deutschland ausgebildet und in den Moscheen deutsch gepredigt“ werden. (ebd.) Seinen Zugriff sowohl auf die Lernenden wie auf die Lehrenden in Sachen Islam sieht der deutsche Staat in Gestalt des Innenministers als wesentliche Garantie da­für, dass es dem­nächst nur noch „aufgeklärte Muslime in unserem aufgeklärten Land“ gibt. Deshalb hat er vor Be­ginn der Konferenz angekündigt, dass er auf jeden Fall entsprechend gesetzgeberisch tä­tig wird, auch wenn es zu keiner Einigung mit den islamischen Verbänden kommt. 
Eine schöne Klarstellung bezüglich des Wertes, dem „wir“ doch angeblich fast alles Gute, Wahre und Schöne zu verdanken haben. Wer bei „Aufklärung“ als „Aus­gang aus der selbstverschuldeten Unmün­digkeit“, wie es einst hieß, noch daran gedacht haben mag, es gehe dabei um so etwas wie ein freies Urteil über Staat und Religion oder vielleicht sogar deren Kritik, der wird jetzt eines Besseren belehrt: Aufklärung anno 2006 besteht darin, dass die Religion nun also auch in Gestalt des Islam verstaatlicht wird. Wer sich nämlich einen allmächtigen Allah einbildet, dem er unbedingten Ge­horsam schuldet, der hat für alle Befehle und Anliegen der wirklich mächtigen Instanzen einerseits ein offenes Ohr. Er muss nur andererseits noch lernen, dass diese im Zweifelsfall sowohl was die praktische Regelung der irdischen Angelegenheiten wie auch deren rechtliche und moralisch-verbindliche Begründung betrifft, immer das letzte Wort haben. Wenn er sich zu dieser Toleranz durchringt, dann winkt ihm nicht nur die Duldung durch die Staatsgewalt, sondern die aktive Förderung. Denn was im Einzelnen geglaubt wird, ist für sie unerheblich, entscheidend ist die damit einhergehende Haltung: Die freiwillige Unterwerfung unter ein göttliches Sittengesetz, auf dessen Befolgung das ganze Sinnen und Trachten eines Gläubigen ausgerichtet ist. Diesen selbstbewussten Gehorsam will die real existierende Herrschaft für sich funktionalisieren. Er soll die entsprechende „produktive“ Knechtsgesinnung garantieren, welche sie an ihren Bürgern so schätzt und um die schon der Alte Fritz wusste. Die Gläubigen sollen also ihr Christen- wie Judentum und im aktuellen Fall ihren Islam durchaus ernst nehmen. Aber eben nicht so, dass sie die jeweiligen religiösen Maximen als Maßstab, der praktische Gültigkeit beansprucht, an die Politik ihres Staates bzw. die einschlägigen Regelungen des gesellschaftlichen Treibens anlegen, sondern dass sie diesen gegenüber genau die Unterwürfigkeit an den Tag legen, welche ihre Religion im Verhältnis zur himmlischen Autorität gebietet. So bringt dann auch ein Allah Deutschland voran. 

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