Der Armutsbericht der Bundesregierung - der hat uns gerade noch gefehlt

Nach 6 Jahren hat die Regierung ihren 2. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Die höchstoffizielle nationale Armutsberichterstattung kommt zu der verblüffenden Erkenntnis dass „die Schere zwischen Arm und Reich“ sich „seit 1998 weiter geöffnet“ hat. „Die Unterschiede in der Verteilung der Vermögen in Deutschland sind beträchtlich”. Demnach besitzen die „einkommensstärksten 20% der Haushalte rund 2/3 des gesamten Nettovermögens“, auf das reichste Zehntel der Bevölkerung entfallen knapp 47 Prozent (1998 etwas über 42 Prozent) des Privatvermögens, wohingegen sich die unteren 50 Prozent aller Haushalte mit 3,8% (1998 noch 4,5%) des Vermögens bescheiden müssen. Von 1998 bis 2004 wuchsen die „Vermögen privater Haushalte um 17% auf 5 Billionen Euro“ an, während im gleichen Zeitraum „das durchschnittliche Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit“ - gerade mal - „um 6% auf 27.490 Euro“ anstieg und sich der Anteil der unter der Armutsgrenze Lebenden um 11,6% „von 12,1 auf 13,5% der Gesamtbevölkerung auf über 11 Millionen“ erhöhte; „von den Familien sind sogar 13,9% arm.“

„Das Geld ist höchst ungleich verteilt” - wer hätte das gedacht? Kaum unterhält man einen kapitalistischen Klassenstaat, beschert den einen ein wirtschaftsverträgliches „Einkommen” im Dienst an fremdem Reichtum, dessen Höhe im Verhältnis zu den Lebensnotwendigkeiten dafür garantiert, dass es Monat für Monat aufgebraucht wird; verordnet denen ohne Arbeit einen minimalen Unterhalt aus sparsam gehandhabten sozialen Kassen; und versorgt wieder andere mit allen standortfördenden Bedingungen zur Vermehrung ihres Geldes - und schon sind Arbeiter arm, Sozialhilfeempfänger ärmer, und einige „obere Haushalte“ verdienen „über Durchschnitt“. Das „Ausmaß relativer Einkommensarmut“ hat seit 1998 „beständig“ zugenommen. Na, so was! Besonders „bedenklich“ ist dabei die „zunehmende Armut unter Erwerbstätigen“. Merkwürdig: Kaum korrigiert man das bekanntermaßen viel zu „hohe deutsche Lohnniveau“ nach unten, schon werden die Leute „einkommensarm“; kaum richtet man der deutschen Wirtschaft einen „Billiglohnsektor“ ein, schon kann man vor einem bedenklichen „Trend zunehmender Ungleichheit bei den Bruttolöhnen“ warnen, der „nicht nur der Zunahme der Teilzeitbeschäftigung“ geschuldet sei, sondern sich auch und gerade „bei einer ausschließlichen Betrachtung der Vollzeitentgelte“ feststellen lasse. So tun sich Lohnabhängige mit dem allfälligen „Einteilen müssen“ schwer und schwerer. Dann „überschulden“ sie sich auch noch - und die Zahl der rettungslos in der Kreide stehenden „deutschen Haushalte“ steigt. Dabei ist rund ein Fünftel aller „Erwerbstätigen“ sowieso schon „arm“ und ein weiteres Drittel „schwebt in ständiger Gefahr“, durch diverse „Wechselfälle“ des Lebens „in Armut abzurutschen“. So „wechselhaft“ sind diese „Wechselfälle“ eben auch gar nicht: Wie der Armutsbericht zu vermelden weiß, bedarf es keiner besonders ausgefallenen Zutaten, um „deutschen Lebenslagen“ den Antritt einer Karriere nach unten zu bescheren. Da genügt schon einer der vielfältigen Gründe, die einen Anwender von Lohnarbeit dazu veranlassen, das Arbeitsverhältnis und damit das Einkommen zu beenden - „Der Arbeitsplatzverlust gilt weiterhin als größtes Armutsrisiko“ (SPIEGEL). Von einer übermäßigen Entwicklung körperlicher Gebrechen, einer Ehescheidung oder der Geburt eines Kindes ist dringend abzuraten, weil alles dies die Schritte eines „durchschnittlichen“ Bundesbürgers unaufhaltsam in die „relative Armut“ lenkt. Überhaupt: Kinder! Sie sind nach der Arbeitslosigkeit nicht nur das zweitgrößte „Armutsrisiko“, sondern stellen selber auch „mit rund 1,1 Millionen die mit Abstand größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger“. Die „Analyse“ zeigt, dass ihre Armut „vielfach eine Folge der geminderten Erwerbs- und Einkommenschancen ihrer Eltern“ ist. In den anderen Fällen sind sie wahrscheinlich einfach arm geboren und haben nichts dazu verdient.

Und warum erzählt der Staat uns das alles? Schließlich wollen da ja nicht die Anhänger der „Marx’schen Irrlehre“ namens „Verelendungstheorie“ den produktiven Gegensatz, der ohne Verelendung nie zu haben war, zur Anschauung bringen und auf die Abschaffung dieser Verhältnisse dringen. Der Bericht über „Armut und Reichtum in Deutschland“ ist die - seit kapitalistischen Urzeiten in unregelmäßigen Abständen immer wieder einmal - von oben angestellte interessierte Betrachtung und Beschreibung der Lage der arbeitenden Klasse: Verbürgt deren Lage noch Tauglichkeit und Loyalität, bzw. Tauglichkeit zur Loyalität? Wieweit können die notorisch Armen ihre Aufgaben und staatsbürgerlichen Pflichten noch erfüllen? Wirft die ,soziale Frage' Ordnungsprobleme auf? Gibt es Anlass zu Sorge, wenn größere Teile der Bevölkerung zum Beispiel des „Armutsrisikos“ wegen das Kinderkriegen einstellen und damit ihrer Pflicht, sich als Keimzelle des Staates zu bewähren, nicht mehr ordentlich nachkommen? Oder lässt sich die Sache mit 30 Piepen Kindergeld mehr im Monat auch schon wieder „steuern“ und auf den richtigen Weg bringen? Für was taugt ein Arbeiter, der selber schon „Sozialfall“ ist, und für was ein Sozialfall, der nicht arbeitet? Befindet sich die „Überschuldung deutscher Haushalte“ noch im „statistisch erträglichen“ Maß, oder läuft da etwas aus dem Ruder, das man am Ende nicht mehr „steuern“ kann?: Das sind so die herrschaftlichen Gesichtspunkte, unter denen die Armut besichtigt wird. Auf 370 Seiten, streng wissenschaftlich ausgeführt mit Schaubild, Statistik und Querverweis, zeigt so ein Bericht, was die kapitalistische Wirtschaft so alles zu Wege bringt. Ihre regierenden Führungsleute sind sich dessen voll bewusst, lassen sogar einen Lagebericht verfassen und nehmen die Ergebnisse zur Kenntnis. Und sie entdecken in dem voluminösen Material nicht den geringsten akuten Handlungsbedarf. Oder umgekehrt: Der ganze Handlungsbedarf, den Armut heute in der Republik aufwirft, ist der, sie staatlicherseits genau zu beäugen. Das ist dann auch der ganze Ertrag des Armutsberichts: Die Regierung teilt der Öffentlichkeit mit, was sie alles zu verwalten hat - und dass sie diese Aufgabe nicht vernachlässigt. Und die Opposition bestreitet ihr das, weil ein bißchen Parteienkonkurrenz schließlich auch sein muss.

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