Der Krieg zwischen Israel und Palästina
Nach den bis dahin massivsten Angriffen Israels auf palästinensische Ziele hat der UNO-Sicherheitsrat mit der Stimme der USA die Resolution 1397 verabschiedet, in der Israelis und Palästinenser aufgefordert werden, auf Gewalt zu verzichten und die „Vision einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben“, wahr werden zu lassen. Unbeeindruckt von solchen Appellen hat Israel unter dem Titel „Kampf gegen den Terrorismus“ alle relevanten Städte im sog. „Autonomiegebiet“ besetzt und abgeriegelt, um dort den Willen zu einem eigenständigen palästinensischen Staat mit Stumpf und Stiel auszurotten.
Aber auch die Gegenseite tut –, soweit sie dazu noch in der Lage ist, – alles andere, als auf Gewalt zu verzichten. Beide führen nämlich einen
Krieg,
und zwar einen von der neuerdings besonders beliebten Sorte: einen ausgesprochen „asymmetrischen“ Krieg zwischen einer unendlich überlegenen regionalen „Großmacht“ und einer hoffnungslos unterlegenen, zu kaum mehr als zu selbstzerstörerischen Terrorakten fähigen  Partei. Beide verfolgen klare politische Zielsetzungen. Die haben nichts mit gut oder böse, mehr oder weniger Friedensliebe, weniger oder mehr Gewaltbereitschaft zu tun, sondern schließen einander diametral aus und enthalten daher das Maß an Brutalität, das zum Krieg als Mittel der Durchsetzung gehört.
Die palästinensische Seite
führt einen Kleinkrieg, der das Niveau von privat organisiertem Terror kaum überschreitet. Er verfolgt allerdings überhaupt keine private Zielsetzung, sondern einen politischen Zweck: Die Forderung nach einem palästinensischen Staat, gleichberechtigt neben Israel auf eigenem Gelände, soll so praktisch geltend gemacht werden. Und so greifen palästinensische Selbstmordattentäter den übermächtigen Gegner an der einzigen Stelle an, die überhaupt für sie erreichbar ist. Die so geschaffenen Opfer unter seiner Zivilbevölkerung sollen Israel zu der Berechnung nötigen, ob ein Entgegenkommen sich nicht doch lohnen könnte. Dabei hütet sich die offizielle palästinensische Selbstverwaltung wohlweislich, diesen Kleinkrieg selber offiziell zu führen, dementiert im Gegenteil jede Urheberschaft, weil sie sonst im Handumdrehen genauso offiziell beseitigt wäre. Das nimmt den Attentaten aber nichts von ihrem politischen Inhalt; und es ist auch ganz gleich, ob die politischen Gruppen, die sie verüben, das im Auftrag, unter Duldung oder gegen den Willen der Arafat-Behörden tun: Die palästinensische Seite führt ihren Staatsgründungskrieg.
Natürlich tut sie das nicht bloß zu Lasten israelischer Bürger, sondern vor allem auf Kosten der eigenen Staatsbürger in spe; nicht bloß derer, die für Anschläge geopfert werden, sondern der Massen. Deren Überlebensbedingungen sind schon ruiniert; und der Rest wird auch noch aufs Spiel gesetzt, um dem Gegner die Unhaltbarkeit der von ihm geschaffenen Lage doch noch hinreichend schmerzhaft fühlbar zu machen. Das geschieht selbstverständlich zugleich unter Berufung aufs eigene palästinensische Volk: Dessen Not und Verzweiflung kann angeblich nur enden, wenn das Kriegsziel erreicht, der eigene Staat gegründet ist. Die Sachlage ist so zynisch, wie es sich für einen Krieg gehört: Das bedingungslose Streben nach palästinensischer Souveränität und das Überleben des dafür in Anspruch genommenen Volkes stehen in schärfstem Gegensatz zueinander – und zugleich ist beides faktisch deckungsgleich.
Doch an ihrem Ziel hat keine der entsprechend engagierten palästinensischen Organisationen einen Zweifel – wie auch, in der „post-kommunistischen“ Staatenwelt von heute. Die verspricht keinem Erdenbürger ein Jota mehr als die Aussicht, einem „eigenen“ Staat anzugehören und im besten Fall als kapitalistisch nutzbar gemachtes Volkskörperchen dienen zu dürfen. Für die angewandte Methode haben Palästinenser nicht bloß in Israels eigenen Staatsgründern leuchtende Vorbilder, sondern auch eine politische Wahrheit auf ihrer Seite: Sie handeln nach dem Grundsatz, dass Staaten ohnehin nur und ausschließlich „die Sprache der Gewalt verstehen“. Die Sache hat nur den einen Haken: In der „Sprache“ antworten sie auch. Und Staaten haben dabei regelmäßig weit mehr zu „sagen“ als Organisationen, die ihnen eine eigene Staatlichkeit erst abringen wollen.
Israel
führt seinen Krieg offiziell, unter Einsatz seiner Militärmacht, mit Kampfbombern gegen „strategische“ Objekte inmitten von Flüchtlingslagern; also nicht mehr „bloß“ als eine Art Polizeieinsatz gegen „politkriminelle Elemente“. Die israelische Armee rückt frontal gegen militante Verfechter wie gegen die anerkannten Repräsentanten des palästinensischen Staatsgründungswillens vor. Ihr Auftrag heißt, die „terroristisch“ tätigen feindlichen „Kampftruppen“ zu vernichten und die Infrastruktur, auf die sie sich stützen, zu zerstören. Der Gegner soll so zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen werden: zur vollständigen und unwiderruflichen Unterwerfung unter die Bedingungen, die Israel ihm für sein Weiterleben diktiert. Deren Inhalt behält die Regierung Sharon sich vor; Angebote von der Art: wenn Arafat bestimmte Voraussetzungen erfüllt, dann erfüllt Israel bestimmte palästinensische Forderungen, wurden nie gemacht. Das einzige „Angebot“ besteht in der Aussicht auf einen Stopp des militärischen Zerstörungswerks, wenn sich in Palästina kein Widerstand gegen Israel mehr rührt.
Für dieses Kriegsziel bringt die israelische Regierung nicht bloß ein paar hundert Palästinenser um und ein paar Millionen in eine nicht mehr aushaltbare Notlage; sie nimmt auch für ihre eigenen Bürger eine Art Kriegszustand in Kauf, einschließlich der Opfer feindlicher Terrorattacken. Das tut sie selbstverständlich unter Berufung auf ihr Volk: auf dessen Recht auf ein normales, ungefährdetes Alltagsleben. Solche Normalität ist einerseits zwar unvereinbar mit dem Krieg bis zur Kapitulation, den die Regierung gegen die palästinensische Seite führt; doch nachdem sie deren Kapitulation zur Voraussetzung sicherer Verhältnisse in Israel erhoben hat, tritt der Zynismus des Krieges auch hier in Kraft: Wenn die israelische Regierung die Kapitulation der Palästinenser für den Staat Israel als unabdingbar erachtet und ihr Volk für diesen Zweck in Anspruch nimmt, dann gibt es für die Bürger Israels so etwas wie ein einigermaßen normales Leben eben auch erst dann, wenn ihre Obrigkeit ihr Kriegsziel erreicht hat. Alltägliche Sicherheit für Israelis und Unterwerfung der Palästinenser sind bei aller Gegensätzlichkeit andererseits deckungsgleich.
Und im Sinne dieses Zynismus praktiziert die Sharon-Regierung ihre eigene Art von „Vorwärtsverteidigung“: Schritt um Schritt geht sie von der Herstellung einer Zwangslage, die den palästinensischen Staatsgründern keine andere „Option“ lässt als die bedingungslose Kapitulation, über zur gewaltsamen Beseitigung der Palästinensischen „Autonomie“-Behörde (PA) und zur direkten Unterwerfung ihrer Gegner durch Wiederbesetzung der „Autonomie“-Gebiete.
Ein betreuter Krieg
Krieg geht heutzutage freilich nicht ohne imperialistische
Genehmigung und Betreuung.
Israel
verfügt über überlegene Militärgewalt; sein Krieg geht aber nur auf Grund amerikanischer Unterstützung, einer milliardenschweren jährlichen Militär- und Wirtschaftshilfe, die bei Bedarf aufgestockt wird, wenn Israel – wie derzeit – durch die Intensivierung seines Kriegs zunehmend die eigene Wirtschaft ruiniert. Er geht ferner nur dank der Billigung und Rückendeckung durch die USA. Die israelische Regierung reist deswegen in kurzen zeitlichen Abständen nach Washington, um abzuklären, wie viel Gewalteinsatz ihrerseits gegen die Palästinenser von den Amerikanern akzeptiert und mitgetragen wird, weil er deren eigenen Interessen entspricht, zumindest nicht zuwiderläuft. Sharon ist mit seinem Antrag, Washington solle offiziell alle Beziehungen zu Arafat abbrechen, nicht durchgekommen. Er durfte ihn nicht als „palästinensischen Bin Laden“ zur Rechenschaft ziehen. Allerdings hatte die US-Führung monatelang gegen seine Gefangenschaft in Ramallah nichts einzuwenden. Den israelischen Militäraktionen in den Territorien legte Bush keinerlei Schranken auf, sie waren als Teil des „Kampfes gegen den Terror“, den Israel in seinem Land zu führen hat, genehmigt. Wegen seiner laufenden Bemühungen um Koalitionen für die nächste Phase im Antiterrorkrieg verlangte Washington von Israel allerdings die Hinnahme einer Art von palästinensischer Staatlichkeit. Dagegen hat Sharon mit seiner Offensive „Fakten gesetzt“, und Washington hat sich zur Duldung der israelischen Aktionen entschieden. Da die Anerkennung des palästinensischen Staatsgründungswillens durch amerikanische Intervention auch in der UNO-Resolution 1397 von der „Beendigung des Terrors“ abhängig gemacht wurde, ist Israels Offensive gegen die Palästinenser von den USA und der „Staatengemeinschaft“ offiziell als Teil des von ihnen geführten Dauer-Feldzugs gegen „den Terrorismus“ anerkannt. Damit konnte Israel seinen Krieg prächtig führen.
Die endgültige Entmachtung des Feindes läuft unter dem Titel „Zerschlagung der Infrastruktur des Terrors“ in den autonomen Territorien. So nahm die israelische Armee selbst die Aufgabe in die Hand, die die gesamte imperialistische Welt seit Monaten von Arafat verlangt hat. Nicht ohne Grund hat er vor diesem Anspruch immer „versagt“. Die Gewaltaktionen, mit denen Israel derzeit in den Autonomiegebieten zuschlägt, demonstrieren die Härte des Ansinnens: das Streben nach palästinensischer Souveränität selbst auszurotten. Bei ihren Aktionen trennt die israelische Armee nicht zwischen militanten Palästinensern und den offiziellen Kräften der Autonomiebehörde. Beide stehen für den Staatsgründungs-Willen, den Israel zerschlagen will. Weil Arafat nicht bereit ist, den Kampf gegen die Besatzung mit Stumpf und Stiel auszurotten, wird ihm der Vorwurf gemacht, er habe nie eine „strategische Entscheidung gegen den Terror“ getroffen, immer nur ein „Doppelspiel“ betrieben. Als „Kopf einer Terrorkoalition“, soll er daher, wenn er – aus Rücksicht auf die USA – schon nicht beseitigt werden kann, politisch ausgeschaltet werden. Die israelische Armee hat endgültig die alleinige in der „Terrorbekämpfung“ übernommen. Sie zerlegt die letzten verbliebenen Einrichtungen der PA, verhaftete oder tötete alle militanten Palästinenser, derer sie habhaft werden konnte, und legte jeden PA-Polizisten um, der sich bei den Razzien in den „palästinensisch verwalteten Gebieten“ in den Weg stellte. Bei diesem Großangriff der israelischen Armee ergibt sich die systematische Ruinierung der elementaren Lebensbedingungen – Job, Wohnen, Bewegungsfreiheit – der palästinensischen Bevölkerung ganz nebenbei. Aber auch hier präsentiert sich Sharon als gelehriger Schüler seines großen Vorbilds: Wie Bush beim Afghanistan-Feldzug handelt auch er im Auftrag der „von ihrer Führung missbrauchten Volksmassen“. Einen „Marshall-Plan“ für die Linderung der durch den Krieg verschärften Not in den besetzten Gebieten hat er bereits in der Schublade. Finanzieren sollen ihn allerdings die „arabischen Brüder“, insbesondere Saudi-Arabien.
Die „militärische Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts wird also munter vorangetrieben. Nachdem die Optimallösung, eine Deportation der Palästinenser in die arabischen Nachbarländer, bei den USA nicht durchsetzbar ist, wird im Verlauf des Kriegs Zug um Zug eine Israel genehme Nachkriegsordnung durchgesetzt: Zur Separierung des palästinensischen Volkes vom eigenen unter der Gesamtaufsicht Israels werden derzeit verschiedene, sich ergänzende „Modelle erprobt“: Erstens die Einzäunung der palästinensischen Territorien – mit israelischer Kontrolle auf beiden Seiten der Absperrung, zweitens die Einrichtung von „Schutzzonen“ um die israelischen Städte herum, die an palästinensische Territorien grenzen (nach dem Vorbild der ehemaligen Sicherheitszone zum Libanon), drittens die ständige Überwachung der palästinensischen Bevölkerung und ihre gewaltsame Kontrolle durch mobile Einsatzkräfte und viertens die Liquidation jeglichen Willens zu einem eigenständigen Palästinenserstaat.
In der Abtrennung der palästinensischen Bevölkerung von der jüdischen und ihrer vollständigen Kontrolle durch die israelische Armee sieht Israel nicht nur die im Augenblick machbare „Interims-Lösung“ im israelischpalästinensischen Konflikt, sondern auch die notwendige Voraussetzung für die eigene aktive Teilnahme am US-Antiterrorkrieg gegen benachbarte Staaten in der Region. Die Herstellung der Sicherheit vor Angriffen auf dem eigenen Territorium hält Sharon für unerlässlich, um an der Seite der Amerikaner in den Krieg gegen die Schurkenstaaten eintreten zu können. Denn Israel will endlich seine von den USA gesponserte militärische Stärke auch nach außen einsetzen können und nicht ewig den USA die Kontrolle der übrigen Mächte in der Region überlassen müssen. Die US-Regierung deutet an, dass sie sich durchaus eine Einbeziehung der israelischen Armee in ihren Krieg vorstellen kann. Beim Besuch in Washington hat Sharon Bushs Einverständnis erhalten, dass Israel nicht – wie 1990/91 – stillhalten muss, wenn die USA den Irak angreifen. Sharon hofft, dass sich möglichst bald sein schon unmittelbar nach dem 11. September geäußerter Wunsch erfüllt und Israel als engster Verbündeter der USA an deren Seite im Antiterrorkrieg zum Einsatz kommt.
Die „Palästinensische Autonomie“
existierte überhaupt nur auf Grund amerikanischer Lizenz und mit Unterstützung aus dem Ausland. Arafats Palästinensische Autonomie- Behörde war immer eine Kreatur ausländischer Interessen, weil sie nie über eigene Mittel verfügte, ihre Interessen geltend zu machen. Dank Sharons Kriegsführung und Bushs Segen ist nun selbst damit Schluss. Die materielle Grundlage für die Wahrnehmung quasi-staatlicher Funktionen hat Israel zerbombt. Der in Restbeständen noch verfügbare Polizeiapparat ist ständig im Visier der israelischen Armee. Trotz seiner Entmachtung durch Israel kapitulierte Arafat nicht und weigert sich auch standhaft, ins Exil zu gehen. Wenn sonst schon nichts von Oslo übrig geblieben ist, will er wenigstens den von der „internationalen Gemeinschaft“ in der neuesten UNO-Resolution anerkannten Rechtstitel auf Gründung eines palästinensischen Staates aufrechterhalten. Doch auch der ist nicht umsonst zu haben. Der PLO-Chef wird mit Ansprüchen eben dieser „internationalen Gemeinschaft“ konfrontiert, deren Erfüllung die PA nach innen wie nach außen immer mehr diskreditiert.
Nachdem die USA im Januar festgestellt hatten, Arafat befinde sich „am Rande des Terrorvorwurfs“, schickte er eine Demutsadresse nach der anderen in Richtung Washington: In einem Artikel für die „New York Times“ verzichtete Arafat auf die Rückkehr der Flüchtlinge bei „Endstatus-Verhandlungen“; danach übernahm er die politische Verantwortung für das Schmuggel-Schiff „Karine A“, beteuerte aber gleichzeitig, nichts davon gewusst zu haben; und schließlich schickte er an Powell eine 17-seitige Liste seiner Maßnahmen gegen die „Infrastruktur des Terrors“. Die Antwort der Amerikaner war immer die gleiche: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber wo bleiben die Taten? Bisher sei eine „Absage an die Option auf Terror nicht wirklich erfolgt“.
Im Innern befahl der Palästinenserchef immer wieder Verhaftungen radikaler Palästinenser, Schließungen von deren Büros und Sperrung ihrer Gelder und provozierte bei seinen Landsleuten damit Aufruhr und Gewalt gegen seine eigenen Sicherheitskräfte. Auf Verlangen der USA ordnete er sogar an, Leute aus der ihm treu ergebenen Fatah-Gruppierung Force-17, seiner „Präsidentengarde“, als Terroristen festzunehmen. Daraufhin verweigerten ihm seine obersten Sicherheitschefs den Befehl. Prinzipiell kündigten sie ihm allerdings nicht die Gefolgschaft. Unter den jetzigen Bedingungen ist seine Person das einzige, was vom Willen zu einem palästinensischen Staat überhaupt noch übrig ist.
Die Konkurrenz zwischen den
USA und der EU
Die USA
bauen den Krieg Israels in ihr „anti-terroristisch“ revidiertes Kontrollregime über die Nahost-Region ein. Die US-Regierung hat die Rede vom „Friedensprozess im Nahen Osten“ aus ihrem Vokabular gestrichen, weil sie den Schein tilgen will, die USA stellten sich in den Dienst einer übergeordneten Aufgabe, der Aussöhnung zweier Völker: Juden und Palästinenser/ Araber. Die Lösung des Nahost-Konflikts soll nun auch von allen anderen Nationen als das akzeptiert werden, was sie aus Sicht der USA schon immer sein sollte: die Herstellung einer Ordnung, die den strategischen Interessen Washingtons in der Region entspricht. Bush will den Maßstab „gerechter Vermittlung“ aus dem Verkehr ziehen. Die Unterstellung, beide Seiten hätten gegensätzliche, aber gleichberechtigte Interessen, hält er für unangebracht und störend. In Israel sehen die USA die einzig zuverlässige Macht in der Region, die sie darum auch mit der Kontrolle ihrer Nachbarn betrauen. Darum gilt jetzt jegliche Feindschaft gegen diesen Freund Amerikas als Terrorismus.
Damit entfällt für die arabische Seite jeder Anspruch auf irgendeine Gegenleistung für die Aufgabe der in den nationalen Interessengegensätzen begründeten Feindschaft gegen den Judenstaat. Wenn es um unbedingte Unterordnung geht, gibt es nichts mehr zu verlangen. Am „Anti-Terror-Krieg“ vor ihrer Haustür sollen alle arabischen Staaten sehen, was ihnen blüht, wenn sie sich dem Regime der USA nicht unterwerfen.
Zurechtgewiesen werden damit aber auch die Nationen, die sich immerzu als die alternativen Vermittler ins Spiel bringen wollen: die Russen und die Europäer. Ihr gutes Verhältnis zur arabischen Seite, das sie bisher als „Mit-Vermittler“ qualifizieren sollte, ist bestritten und klingt jetzt ziemlich verdächtig. Anlässlich des vor wenigen Wochen eingebrachten europäischen Vorschlags, das „Quartett“ – die Nahostbeauftragten der USA, UN, EU und Russlands – als eigene Institution zu nutzen, die mit ihrer geballten Autorität an beide Seiten Forderungen stellen und damit die „Spirale der Gewalt durchbrechen könnte“, sprechen die USA ganz undiplomatisch aus, dass drei aus dem Quartett die US-Lizenz zur Nahostmission verloren haben. Die USA brauchen und wollen keine „Unterstützung“. Powell verweist darauf, dass die USA längst das Verfahren für die Konfliktregelung festgelegt haben. Alternative Vorschläge und Vermittlungsbemühungen könnten für die Palästinenser nur ein „falsches Signal“ sein, dass sie mit ihrem Terror doch noch etwas erreichen. Einmischung in die Regelung des Konflikts grenzt an Sabotage des laufenden US-Programms. Voller Empörung beschwert sich Powell, die Europäer „seien offenbar daran interessiert, ihre ‚eigenen Lösungen‘ für den Nahost-Konflikt zu suchen“. Sie setzten sich glatt über die Richtlinien der USA hinweg und seien „zum Beispiel nicht bereit, Iran wegen seiner Waffenlieferungen an die Palästinenser ‚zur Rede zu stellen‘. Ihre Kritik (an Bushs Rede von der Achse des Bösen) sei deshalb ‚inkonsequent‘.“ (SZ 15.2.)
Die EU
sieht sich erstens durch Israels Krieg, zweitens durch die Kriegspolitik der USA dazu herausgefordert, den Nahen Osten als ihr eigenes Sicherheitsproblem zu definieren, also Zuständigkeit zu reklamieren.
Die Palästinenser-Autonomie haben die Europäer schon immer als ihr Projekt angesehen. Durch ihre Betreuung sollen die Ansprüche der PLO auf ein mit Israels und den US-Interessen verträgliches Maß reduziert, insoweit aber auch zur Geltung gebracht werden. Als Freund Israels und zugleich Anwalt Palästinas will sich Europa Respekt und Einfluss in der „demnächst vor seinen eigenen Grenzen liegenden“ Nahostregion verschaffen. Den Aufbau eines Rundfunks, eines Flughafens etc. für die PA haben Deutschland und die anderen europäischen Staaten als Investition betrachtet, die sich politisch auszahlen sollte. Diese Symbole eines Staatswesens in spe, für das die EU die Patenschaft übernommen hat, wurden von Israel zerbombt, und der Krieg zerstört das gesamte groß angelegte Projekt: Israels martialisches Vorgehen gegen die Palästinenser lässt keine Linie mehr zu, auf der palästinensische Interessen mit Israels Position verträglich gemacht werden könnten. Israel, das sich die Zerstörung der PA als „Schutz der jüdischen Bevölkerung vor palästinensischem Terror“ mit dem Plazet aus Washington erlaubt, verbittet sich explizit jegliche politische Vermittlungsbemühung Europas, erst recht jegliche Kritik an seiner „exzessiven Gewaltanwendung“. Sharon pocht auf das „Recht der Juden auf Selbstverteidigung“ und verbittet sich jegliche „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Über europäische Regierungen äußert er sich in der Regel despektierlich: durch ihre „Parteilichkeit für die Araber“ würden sie sich selbst disqualifizieren. Peres darf dazu die versöhnlicheren diplomatischen Gesten und Sprachregelungen nachliefern; denn Israel sucht nicht die Konfrontation mit der EU um jeden Preis.
Die EU will sich das Projekt einer Einflussnahme auf die Verhältnisse im Nahen Osten durch die Förderung der palästinensischen Autonomie, auf das sie seit Jahren setzt und in das sie zig Millionen investiert hat, nicht einfach wegnehmen lassen. Ohne sich mit Israel offen anzulegen, versuchen die europäischen Regierungen Sharons politische Linie auf diplomatischer Ebene zu konterkarieren. Die durch die USA vollzogene Einordnung des israelischen Kriegs in die weltweite Antiterrorkampagne tragen sie nicht mit. Auch sie sprechen zwar von Terror, trennen aber zwischen den militanten Gruppen und der PA. Trotz wiederholter Anmahnungen aus Jerusalem weigern sie sich, mehr als den jeweiligen „militärischen Arm“ der radikalen Palästinensergruppen in ihre Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Sie reden nach wie vor von „der Spirale der Gewalt“, obwohl sich Sharon immer wieder gegen die darin enthaltene Gleichsetzung verwahrt. Und sie beharren vor allem darauf, dass nur eine „Initiative der Internationalen Gemeinschaft“ den „Teufelskreis der Gewalt“ durchbrechen kann, behandeln also Israel als Partei, der keinesfalls ein Gewaltmonopol über ganz Palästina zusteht. Programmatisch erklären sie, das Projekt Palästinenserstaat sei für die EU keineswegs gestorben. Anfang April werden noch EU-Gelder für die PA freigegeben, die es faktisch schon gar nicht mehr gibt.
Ein Konfrontationskurs gegen Israel kommt schon deswegen nicht in Frage, weil sich Sharon – angesichts des Rückhalts durch die Amerikaner – davon ohnehin nicht beeindrucken ließe, vielmehr eher die antieuropäischen Elemente seiner Politik dadurch noch bestärkt würden. Auf Einmischung verzichten mag die EU aber deswegen noch lange nicht. Sie erklärt die amerikanischen Friedensbemühungen für „gescheitert“, – interpretiert also die amerikanische Nahost-Politik in ihrem Sinne um, um unmissverständlich ihren Willen zur Mitsprache anzumelden: „Angesichts der Gefahr eines großen Regionalkriegs brauchen wir eine neue Vermittlung.“ (Romano Prodi)
Auch im Falle Israels halten sich Fischer und die Mehrheit seiner europäischen Amtskollegen an die zur Gewohnheit gewordene diplomatische Technik, in sämtlichen außenpolitischen Affären, bei denen amerikanische und europäische Interessen über Kreuz kommen, die beschwichtigende Formel „einer engstmöglichen Zusammenarbeit der EU mit den USA“ vorauszuschicken. Ein Eingeständnis von Schwäche ist das schon, aber keineswegs die Bekundung des Willens zur Unterordnung. Die Differenz zur Supermacht wird in der Fortsetzung der Floskel nämlich gleich nachgeschoben: „... und mit den anderen wichtigen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, wie den UN, Russland und den arabischen Staaten“. Europa besteht darauf, dass die Lösung der Palästinenserfrage weder die alleinige Angelegenheit Israels noch der USA zu sein hat, sondern auch die der Palästinenser und insgesamt der „internationalen Gemeinschaft“, die in den UN-Resolutionen 243 und 338 längst Richtlinien für die Art der Lösung erlassen habe. Entgegen den von Israel mit amerikanischer Unterstützung durchgesetzten Verhältnissen bestehen die europäischen Außenminister auf den internationalen Rechtstiteln zugunsten Palästinas, weil sie für Europa das Recht beanspruchen, bei der Durchsetzung neuer Machtverhältnisse in dieser strategisch wichtigen Region an „Europas Peripherie“ maßgeblich mitzureden.
(Leicht aktualisierter Nachdruck aus: GEGENSTANDPUNKT, Politische Vierteljahreszeitschrift, Nr. 1-02)

www.sozialistischegruppe.de/hefte/2002/Palaestina.txt