Sozialistische Gruppe (SG)

Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg


SHZ #93 (Juni '16)
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Diskussionsveranstaltungen

Das bedingungslose Grundeinkommen –
Weltverbesserung zum Nulltarif!

Die kapitalistische Wirtschaft produziert mit dem Reichtum der einen die Armut der anderen – und zwar immer mehr von beidem. Der zur Gewinn-Steigerung eingesetzte technische Fortschritt in Werkstätten und Büros erhöht die Leistung des einzelnen Beschäftigten für die Firma und erspart ihr die Bezahlung von Lohn für eingesparte Arbeit; derselbe Fortschritt macht daher Arbeitskräfte überflüssig und bringt sie um ihre Erwerbsquelle. Die Einkommenslosen sind gezwungen, sich den Unternehmern um jeden Preis anzubieten; was diesen wieder erlaubt, ganz allgemein die Löhne zu drücken, so dass mit dem Reichtum der Kapitaleigner, nicht nur ständig Arbeitslose anfallen, sondern auch der „Niedriglohnsektor“ wächst.

Dagegen ließ sich nach allgemeinem Dafürhalten nichts machen, bis ein paar kluge Leute eine Idee hatten: Die Gesellschaft muss den armen Leuten ein Grundeinkommen zahlen, dann sind sie nicht mehr arm. Verblüffend! Warum ist man da nicht früher darauf gekommen? Wenn Arbeit überflüssig gemacht und verbilligt wird und die Entlassenen und Billigarbeiter deswegen arm und mittellos werden, schenken „wir“ als Gesellschaft ihnen einfach das Geld, das „wir“ als Wirtschaft sie nicht oder immer weniger verdienen lassen. Erst soll mit allen Mitteln kapitalistisch Geld gemacht werden, und dann will man es ganz und gar unkapitalistisch ausgegeben, nämlich umverteilen. Hätten sich die Reichen das Ausbeuten nicht gleich sparen können, wenn seine Ergebnisse hinterher teilweise rückgängig gemacht werden sollen?

*

Zum Weinen sind die Kontroversen die diese schöne Idee auslöst: Wo immer sie diskutiert wird, werden zwei Einwände laut: Wer soll das bezahlen? Und wer wird die Drecksarbeit machen, wenn die Menschen auch ohne Arbeit bescheiden leben können? Die Zweifler stellen sich gleich auf den Standpunkt des kapitalistischen Wirtschaftens und halten den Verbesserungsvorschlag für unrealistisch: Erstens ist im Kapitalismus nirgendwo Geld übrig, das für Umverteilung zur Verfügung stünde. Zweitens darf der Zwangscharakter der Lohnarbeit nicht abgeschwächt werden, denn ohne echte Not – da kennt sich der Realist aus – würde sich keiner für sie hergeben. Mit diesen zynischen Wahrheiten kritisieren diese Leute freilich nicht den Kapitalismus; sondern den Versuch, ihn durch ein Grundeinkommen zu humanisieren. Die Anhänger der guten Idee weisen diese Sorte Realismus nicht zurück, sondern rechtfertigen sich vor ihm: Sie versichern, das Grundeinkommen sei nicht nur verträglich mit der Profitmacherei, sondern würde sie sogar voranbringen; außerdem müsse niemand fürchten, dass der „Anreiz“ zur Arbeit verloren geht, das Grundeinkommen werde schon niedrig genug angesetzt.

*

Zeitgenossen, die diese Kombination aus sozialpolitischem Idealismus und kapitalistischem Realismus attraktiv finden, könnten sich durch diese Zeilen zum Widerspruch herausgefordert fühlen – um so besser. Gelegenheit, darüber zu diskutieren, gibt es am:

Dienstag, 19. Juli, 19:30 Uhr,
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, Nürnberg

Buchempfehlung

Peter Decker
Konrad Hecker
Joseph Patrick
 
Das Finanzkapital

180 Seiten
EUR 20
ISBN 978-3-929211-16-0
Erhältlich im Buchhandel und direkt beim Verlag. Dort auch als Ebook.


Die vorliegende Schrift bietet

– keine Beschwerde über Zockerei und kriminelle Umtriebe der Finanzmafia;

– keinen Einblick in den Alltag ehrlicher Geldhändler;

– weder Untergangsprognosen noch Zukunftsperspektiven für eine Krisenbranche;

– keine kurzgefasste Banklehre oder einen TÜV für die Ratschläge vom Bankberater;

– keine Rezepte für eine bessere staatliche Geld- und Finanzpolitik.

Sie erklärt stattdessen

– das Verhältnis der Abhängigkeit und der Notwendigkeit, des Dienstes und des Regimes, in dem das Finanzgewerbe zur kapitalistischen Warenproduktion steht;

– die vom Staat verliehene und unterstützte Macht der Banken, Kreditzeichen als Geld zirkulieren zu lassen und mit Schulden Geschäfte zu machen;

– die Freiheit der ‚Finanzindustrie‘, mit dem Geldvermögen der Gesellschaft, das ihr gar nicht gehört, auf den Geschäftserfolg der Unternehmenswelt zu spekulieren, die ihr auch nicht gehört, und daran nicht nur zu verdienen, sondern alle Welt vom Erfolg ihrer Spekulationsgeschäfte abhängig zu machen;

– den Nutzen des Kreditgewerbes für den Staat, der mit Geld und Schulden regiert, und den Nutzen des Staats für das Kreditgewerbe, das ohne Zentralbank und öffentliche Schuldenverwaltung aufgeschmissen wäre; also die Symbiose von privater Finanzmacht und staatlicher Gewalt;

– die weltweit wirksame Macht über Investitionen und nationale Kapitalstandorte, die die Kreditbranche durch die staatlich betreute Internationalisierung des kapitalistischen Geschäftslebens gewinnt;

– den Dienst, den die Finanzmärkte für das Geld der Weltwirtschaftsmächte leisten, und die Geschäftsfreiheiten und -mittel, die sie dafür von den politischen Machthabern über die herrschende Weltordnung verlangen und bekommen; also die ökonomische Räson des modernen Imperialismus.

Kurzum: Das Buch widmet sich der Kritik der politischen Ökonomie des ‚globalisierten‘ Kapitalismus.

Buchempfehlung

J. Köper, U. Taraben
Der Fall Griechenland
Fünf Jahre Krise und Krisenkonkurrenz

Europa rettet sein Geld –
die deutsche Führungsmacht ihr
imperialistisches Europa-Projekt

130 Seiten
EUR 10
ISBN 978-3-929211-15-3
Erhältlich im Buchhandel und direkt beim Verlag. Dort auch als Ebook.


Alle Welt weiß: Griechenland ist ein Problem. Aber was für eins? Ein humanitäres? Ein finanzwirtschaftliches? Ein ordnungspolitisches? Eines für den Euro? Für Brüssel? Für Deutschland? Für die Griechen? Was für eins auch immer: Alle Welt kennt, vermisst, wünscht, fordert – eine Lösung.

Der Suche nach Lösungsvorschlägen verweigert sich die hier vorgelegte Aufsatzsammlung. Sie erklärt den innereuropäischen Imperialismus, der nicht nur den Griechen Probleme macht. Und warum der alles andere als Lösungsvorschläge für seine Probleme verdient.

GegenStandpunkt Vorträge im Video

Buchempfehlung

Peter Decker (Hrsg.)
Demokratie
Die perfekte Form
bürgerlicher Herrschaft

241 Seiten
EUR 14,80
ISBN 978-3-929211-13-9
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Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.

Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu ‚bewirken‘ oder zu ‚verändern‘.

Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom ‚Druck der Straße‘ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen ‚letztlich doch egal‘ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.

Vortragsreihe Wissenschaftskritik SS 2014

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