Sozialistische Gruppe (SG)

Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg


SHZ #93 (Juni '16)
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Diskussionsveranstaltungen

Streit um TTIP in Zeiten globaler Krisenkonkurrenz:
Regierende Standortnationalisten zweifeln heftig an ihrer Freihandelskumpanei

Teilen deutsche Wirtschaftspolitiker, die für den profitablen Absatz deutscher Dieselautos auf der ganzen Welt jeden Umwelt-Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Befürchtungen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!

Haben französische und deutsche Staatsleute nun Bedenken gegen TTIP wegen Verschlechterungen bei den Schutzstandards für lohnabhängig Beschäftigte – obwohl der französische Staat die nationale Krise mit einem Großangriff auf die soziale Lage der arbeitenden wie arbeitslosen Franzosen bekämpft und deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reformprogramme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa fordern? Wer soll das glauben?

Wenn jetzt führende Politiker in Europa und den USA gegen TTIP hetzen, dann kalkulieren sie anders, als sie es bisher getan haben. Der Standpunkt, von dem aus sie kalkulieren und an dem sich jeder Protest von unten noch stets die Zähne ausgebissen hat, ist einundderselbe:

Es ist der überall regierende Standpunkt, dass die nationalen Kapitale wachsen müssen – unbedingt. TTIP sollte dafür die Wunderwaffe sein: Mehr Kapitalwachstum durch mehr grenzüberschreitende Freiheit beim Handeln und Investieren. Darum ist TTIP ehrlicherweise noch nie damit angepriesen worden, mit ihm würden Löhne und Gehälter steigen, überhaupt die Lebensverhältnisse der Menschen angenehmer oder sauberer – darum ging es ja auch nie. Immer war klar, dass mehr Kapitalfreiheit vor allem mehr Konkurrenz zwischen den Firmen bedeutet, die dafür ihr Personal auf wachsende Leistung zu sinkenden Kosten trimmen; und mehr Konkurrenz zwischen den Staaten, die ihren Völkern per Dauer-„Reformen“ Druck aufs nationale Lohnniveau bescheren. Weil und solange diese Standortpolitiker entfesselte Konkurrenz mit mehr transatlantischem Wachstum gleichgesetzt haben, von dem sie für ihre Nation möglichst große Teile sichern wollten, war für sie auch klar: Wenn Umwelt-, Sozial- und sonstige Standards dabei Konkurrenzhemmnisse, also Wachstumshemmnisse sind, gehören sie weg – eine schöne Auskunft aus berufenem Munde darüber, was diese Standards tatsächlich immer schon in erster Linie sichern sollten.

Wegen der weltweiten Wachstumskrise des Kapitals zweifelt dieser politische Standpunkt am nationalen Nutzen der TTIP-Kooperation mit den transatlantischen Konkurrenten. Mehr transatlantisch vereinbarte Kapitalfreiheit erscheint vielen von den gleichen Politikern jetzt nicht mehr als das Mittel für mehr Wachstum. Ihre unversöhnlichen Positionen im Streit um TTIP machen deutlich, dass das mit dem Projekt von beiden anvisierte Wachstum für ihre nationalen Kapitale nicht als Anteil an einem transatlantischen Gesamtwachstum zu haben ist, sondern nur noch durch das Wegnehmen und die nationale Monopolisierung von Geschäftsgelegenheiten, durch das Abwälzen von Krisenfolgen auf die anderen. Darum geraten die Verhandlungen so unversöhnlich; darum kommt die geplante imperialistische Kumpanei, die sich erklärtermaßen auch gegen Dritte richtet, neuerdings auf beiden Seiten des Atlantiks in den Ruf, den Verzicht auf die unverzichtbaren nationalen Waffen für die ruinöse Krisenkonkurrenz zu besiegeln. Und in der für die gewöhnlichen Leute erst recht nichts anderes vorgesehen ist, als maximale Dienstbereitschaft zu minimalen Kosten.

West- und ostatlantische Führer sind entschlossen, die Krisenkonkurrenz zum Nutzen der eigenen, also zum Schaden der anderen Nationen zu bestehen. Darum kommt es ihnen auf Durchsetzung gegen die anderen an, also auf die an nichts relativierte Souveränität ihrer Macht. Jede ökonomische Nutzen-Schaden-Rechnung überführen sie deshalb in die Gretchenfrage, wer sich von wem überhaupt Bedingungen gefallen lassen muss, wer wem generellen Respekt und Entgegenkommen – egal in welcher bestimmten Frage – abringen kann: Erkennt Europa endlich ohne Abstriche die Führungsmacht der USA an – fragen die Amerikaner. Erweisen die USA der EU endlich wirklichen Respekt auf Augenhöhe – fragen die Europäer. Ihre ökonomische Abhängigkeit voneinander bringt alle immer weniger auf berechnende Kooperation und immer mehr auf ein Kräftemessen gegeneinander, das sich pur um Über- oder Unterordnung dreht.

Ihre Völker ermuntern die Mächtigen nach Kräften dazu, ihnen die Daumen zu drücken dafür, dass sie sich in diesem Kampf durchsetzen, für den die Leute – so oder so – ausschließlich in der Rolle der möglichst billigen Manövriermasse verplant sind.

Dienstag, 27. September, 19:30 Uhr,
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, Nürnberg

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Peter Decker
Konrad Hecker
Joseph Patrick
 
Das Finanzkapital

180 Seiten
EUR 20
ISBN 978-3-929211-16-0
Erhältlich im Buchhandel und direkt beim Verlag. Dort auch als Ebook.


Die vorliegende Schrift bietet

– keine Beschwerde über Zockerei und kriminelle Umtriebe der Finanzmafia;

– keinen Einblick in den Alltag ehrlicher Geldhändler;

– weder Untergangsprognosen noch Zukunftsperspektiven für eine Krisenbranche;

– keine kurzgefasste Banklehre oder einen TÜV für die Ratschläge vom Bankberater;

– keine Rezepte für eine bessere staatliche Geld- und Finanzpolitik.

Sie erklärt stattdessen

– das Verhältnis der Abhängigkeit und der Notwendigkeit, des Dienstes und des Regimes, in dem das Finanzgewerbe zur kapitalistischen Warenproduktion steht;

– die vom Staat verliehene und unterstützte Macht der Banken, Kreditzeichen als Geld zirkulieren zu lassen und mit Schulden Geschäfte zu machen;

– die Freiheit der ‚Finanzindustrie‘, mit dem Geldvermögen der Gesellschaft, das ihr gar nicht gehört, auf den Geschäftserfolg der Unternehmenswelt zu spekulieren, die ihr auch nicht gehört, und daran nicht nur zu verdienen, sondern alle Welt vom Erfolg ihrer Spekulationsgeschäfte abhängig zu machen;

– den Nutzen des Kreditgewerbes für den Staat, der mit Geld und Schulden regiert, und den Nutzen des Staats für das Kreditgewerbe, das ohne Zentralbank und öffentliche Schuldenverwaltung aufgeschmissen wäre; also die Symbiose von privater Finanzmacht und staatlicher Gewalt;

– die weltweit wirksame Macht über Investitionen und nationale Kapitalstandorte, die die Kreditbranche durch die staatlich betreute Internationalisierung des kapitalistischen Geschäftslebens gewinnt;

– den Dienst, den die Finanzmärkte für das Geld der Weltwirtschaftsmächte leisten, und die Geschäftsfreiheiten und -mittel, die sie dafür von den politischen Machthabern über die herrschende Weltordnung verlangen und bekommen; also die ökonomische Räson des modernen Imperialismus.

Kurzum: Das Buch widmet sich der Kritik der politischen Ökonomie des ‚globalisierten‘ Kapitalismus.

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J. Köper, U. Taraben
Der Fall Griechenland
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Europa rettet sein Geld –
die deutsche Führungsmacht ihr
imperialistisches Europa-Projekt

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ISBN 978-3-929211-15-3
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Alle Welt weiß: Griechenland ist ein Problem. Aber was für eins? Ein humanitäres? Ein finanzwirtschaftliches? Ein ordnungspolitisches? Eines für den Euro? Für Brüssel? Für Deutschland? Für die Griechen? Was für eins auch immer: Alle Welt kennt, vermisst, wünscht, fordert – eine Lösung.

Der Suche nach Lösungsvorschlägen verweigert sich die hier vorgelegte Aufsatzsammlung. Sie erklärt den innereuropäischen Imperialismus, der nicht nur den Griechen Probleme macht. Und warum der alles andere als Lösungsvorschläge für seine Probleme verdient.

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Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.

Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu ‚bewirken‘ oder zu ‚verändern‘.

Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom ‚Druck der Straße‘ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen ‚letztlich doch egal‘ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.

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