Sozialistische Gruppe (SG)

Die Einkommen in der Klassengesellschaft und ihre Quellen

Die Frage nach dem Einkommen ist in der Marktwirtschaft existentiell. Wie viel Geld ein Wirtschaftsbürger für wie viel Arbeitsaufwand heim trägt, entscheidet über sein Leben; darüber nämlich, ob ihm die Güter des täglichen Bedarfs sowie des Genusses in ausreichender Menge und Qualität zugänglich sind, und ob die für deren Beschaffung erforderliche Arbeit auch noch Lebenszeit und Lebenskraft für Genuss und die Entwicklung freier Interessen übrig lässt.

Jeder weiß, dass die Einkommen in der Marktwirtschaft krass verschieden ausfallen: Vom Null-Einkommen der Arbeitslosen reichen sie über Hungerlöhne im wachsenden Niedriglohnsektor, über schmale, mittlere und bessere Arbeitslöhne, zu Beamten- und Politikergehältern; unter den Selbstständigen gibt es noch einmal die weite Spanne vom Elend der Ich-AGs und der kleinen Handwerker bis zu den ein- und zweistelligen Millionenbeträgen der Mittelständler und ihrer Manager; ganz zu schweigen von den Besitzern wirklich großer Vermögen, Ländereien und Industriebeteiligungen. Das steile Gefälle gibt zu denken.

Die meisten verführt es zu der falschen Frage, ob sie selbst bezahlt bekommen, was ihnen aufgrund ihrer Leistung zusteht; bzw. ob die anderen wirklich verdienen, was sie verdienen. Solch kritische Zweifel, ob die enormen Einkommensunterschiede durch ebenso große Unterschiede der Leistung zu rechtfertigen seien, sind nämlich sehr unkritisch. Sie setzen als selbstverständlich voraus, dass vom Grundeigentümer, der Mietzins kassiert, und vom Aktienbesitzer, der Dividende einstreicht, über den Manager, der für Organisation und Erfolg der Profitmacherei seine Millionen erhält bis zum Ingenieur, Maurer und Briefträger alle Einkommensbezieher größere oder kleinere Arbeitsleistungen in einer großen Arbeitsteilung erbringen, von deren Produkten und Diensten dann das Volk und alle Einzelnen leben. Aber vielleicht gibt es das Gemeinschaftswerk ja gar nicht, zu dem alle Beiträge leisten. Vielleicht gibt es gar keine Verteilung des Nationalprodukts, die man auf ihre Gerechtigkeit hin befragen könnte, sondern nur die Konkurrenz um die Aneignung des geschaffenen Reichtums; einen Kampf, in dem sich die einen mit ihrer Macht nehmen, was die anderen sich nehmen lassen.

Statt der verkehrten Frage nach der Gerechtigkeit der Einkommensverteilung wird in unserer Diskussionsveranstaltung die Entstehung der Einkommen Gegenstand der Erklärung sein: Mit welchen Mitteln sichern sich die verschiedenen Teilnehmer an der Wirtschaft ihren Anteil? Wofür werden sie bezahlt?

Sind Grund, Zweck und Quelle der diversen Einkommen erst einmal geklärt, so ist es auch kein Rätsel mehr, warum diejenigen, die mit ihrer Arbeit das Nationalprodukt schaffen, ewig arm bleiben und warum diejenigen, die nicht selbst Hand anlegen müssen, die wirklich Reichen sind.

Beim Thema Steuern wissen die größten Patrioten, dass der Satz nicht stimmt, mit dem sie sonst jede Kritik am Staat zurückweisen: Der Satz nämlich, der Staat seien „Wir alle“. Diese Weisheit passt vielleicht für andere, die das Steuerzahlen vermeiden. Bei sich selbst kennt jeder den Gegensatz zwischen dem Ich und dem merkwürdigen „Wir“, das mir mein Geld wegnimmt. Tatsächlich sind die Steuern kein Tausch; die politische Herrschaft eignet sich von den Bürgern verdientes Geld ohne Gegenleistung an – allein auf Basis ihrer Hoheit. Steuern sind die einzige Form der Enteignung, die in der Gesellschaft des privaten Eigentums legal ist.

Egal wie gut begründet die Geldbedürfnisse der Obrigkeit sein mögen, die das Eigentum schützt. Privateigentümer halten ihre legale Enteignung nie für legitim, jedenfalls nie in der gesetzlich festgelegten Höhe. Daher bescheißen sie den Staat mit bestem Gewissen bei den Steuern, so gut sie können. Verschiedene Schichten der Gesellschaft können das sehr verschieden gut – und die Steuergesetzgebung sowie die Steuerfahndung hat bisher bei den Reichen, den Unternehmen und Unternehmern viele Rücksichten geübt und Augen zugedrückt. Deren Geld wird ja auch nicht für den Lebensunterhalt verbraucht, sondern ist zum Investieren da. Weil sie das Wirtschaftswachstum machen, von dem die Staatseinkünfte abhängen, schont der Staat ihre Bereicherung und schmälert lieber den Konsum der gar nicht reichen Mehrheit.

Dass er jetzt auch das Geld der Reichen braucht und haben will und aus allen möglichen Steueroasen eintreibt, bringt ans Licht, wie gut die ökonomisch herrschende Klasse ihr Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht hat. Jetzt sind Skandale fällig und das Jahrzehnte alte „Kavaliersdelikt“ rangiert auf einmal unter den richtigen Verbrechen. Das niedere Volk darf Schadenfreude empfinden und seinen Sozialneid befriedigen: Die verschärfte Indienstnahme auch der Reichen für die Staatsfinanzierung wird ihm als Fortschritt der Steuergerechtigkeit verkauft. Als ob man das nicht schon lange hätte haben können, wenn es darum ginge.